Auch Hanau verliert

Fraport beginnt mit den Vorbereitungen zur Waldrodung

Mit der Aufstellung des Zaunes hat die Fraport nun angefangen, die für den Ausbau notwendige Rodung des Bannwaldes im Kelsterbacher Wald vorzubereiten. Für Ulrike Feistel von der LINKEN zeigt dies, dass Fraport sich siegessicher ist, dass dem Flughafenausbau nichts entgegensteht. Dies scheint sich auf die politische, wie auf die gerichtliche Ebene zu beziehen. „Dieser Sofortvollzug von Fraport ist schon ein Affront. Somit werden Tatsachen geschaffen, obwohl bislang noch nicht alle 260 Einwendungen vom Verwaltungsgericht in Kassel geprüft worden sind.“  

Auch Hanau und die Region wird durch den Flughafenausbau verlieren. Lärm und Umweltverschmutzung werden mit steigenden Flugbewegungen zunehmen. Ein Nachflugverbot gibt es immer noch nicht, wenn zwischen 22:00 und 06:00 Uhr 150 Flugbewegungen stattfinden dürfen. Von einem lärmreduzierten Anflugverfahren (CDA) ist überhaupt nicht mehr die Rede. 

Gleichzeitig warnt Feistel vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise vor Luftschlössern, die Fraport verbreitet. Schon die Zahlen im Raumordnungsverfahren waren an den Haaren herbei gezogen. Mit dem derzeitigen Rückgang beim Passagier- und Frachtaufkommens sei der wichtigste Grund für den Ausbau weggefallen. Der Flughafenausbau ist auch kein Jobmotor. So entstehen weitere prekäre und unsichere Arbeitsplätze. Schon heute setzt Fraport seine Beschäftigten unter Druck, um den Lohn zu drücken und die Arbeitszeit zu erhöhen.

den vierten Stadtratsposten für Herrn Hußing sicher hat. Wer weiß denn schon, ob nicht auch CDU Wählerinnen und Wähler die Nase gestrichen voll hatten von einer unsozialen und chaotischen Politik und ihre Stimme der LINKEN gegeben hat oder demnächst geben wird?

Vielleicht sollte die CDU bedenken, dass es – rein rechnerisch – auch ohne die CDU Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung geben kann. Gerade bei sachbezogenen Themen, wie etwa bei der zukünftigen Zusammenarbeit der beiden Hanauer Kliniken oder der nicht stattfindenden Wirtschaftsförderung, sind andere Mehrheiten durchaus denkbar. Außerdem ist auch zur Bestellung des Stadtverordnetenvorstehers noch eine demokratische Wahl durchzuführen, auch wenn es ein ungeschriebenes Gesetz ist, dass die stärkste Fraktion diesen stellt.