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Kommunalwahlprogramm

Der Stadtverband Die Linke Hanau präsentiert sein Programm zur Kommunalwahl 2026

Unter dem Titel „Die Linke – Zuhause in Hanau.“ veröffentlicht der Stadtverband Die Linke sein Programm zur Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Die Vorsitzenden Emine Pektas und Matthias Okon äußern sich wie folgt: „Es liegen intensive Wochen hinter uns. Gemeinsam haben die Mitglieder in hochkonzentrierter Atmosphäre an unserem Programm für Hanau gearbeitet. Im Ergebnis stehen detaillierte Forderungen zu allen wichtigen Bereichen, die das tägliche Leben in unserer Heimatstadt betreffen. Viele unserer Mitglieder sind in Bereichen wie dem Klinikum, der Kindertagesbetreuung oder der Mobilität beschäftigt, sodass das Wahlprogramm die Expertise echter Profis beinhaltet, die wissen, wovon sie sprechen und was es lohnt zu fordern. Nachdem wir am Wochenende erfolgreich eine starke Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und sogar einen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl aufgestellt haben, freuen wir uns jetzt riesig auf den anstehenden Wahlkampf und präsentieren stolz unser Programm.“

Die Linke - Zuhause in Hanau

Vorwort

Eine Stadt ist nicht bloß eine Ansammlung von Häusern und Straßen. Eine Stadt besteht nicht bloß aus einer Einkaufsmeile und verschiedenen Firmen. Eine Stadt besteht vor allem aus den Menschen, die in ihr leben. Sie machen aus einem beliebigen Ort einen besonderen – ein Zuhause. Unser Zuhause - Hanau eben.

Die Menschen in unserer Stadt teilen ihre Hoffnungen, ihre Sorgen, ihre Bedürfnisse. Wir alle wünschen uns ein intaktes, sicheres, verlässliches und schönes Zuhause.

Dazu braucht es ein Klinikum, das uns hilft, wenn es uns oder unseren Kindern nicht gut geht. Dazu gehört ein verlässlicher Nahverkehr, der uns zu jeder Zeit sicher und schnell von Mittelbuchen nach Kleinauheim bringen kann. Ein intaktes Zuhause braucht Kindertagesbetreuung, die allen Hanauer Familien zuverlässig zur Verfügung steht und Schulen, in denen unsere Kinder in entspannter Atmosphäre lernen können. 

In unserer Stadt muss es sich gut leben und unter guten Bedingungen arbeiten lassen. Hilfsbedürftige Hanauer brauchen vielfältige Anlaufstellen, die ihnen bei all ihren Anliegen ein kompetenter Partner sind – von der Beratung im Jobcenter bis zur Unterstützung bei Obdachlosigkeit, von der Erziehungs- bis zur Eheberatung.

Und vor allem muss es uns allen möglich sein, zu fairen Preisen in unserer geliebten Heimatstadt wohnen zu können – ohne einen großen Teil unseres Einkommens an unsere Vermieter überweisen zu müssen.

Unsere Energieversorgung muss nachhaltig und bezahlbar sein, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Unsere Stadt muss auch im Zentrum Grünflächen und Baumbestände bieten, um auch in den immer heißeren Sommern ein angenehmer Ort sein zu können.

Und Hanau muss DIE Stadt sein, in der vollkommen klar ist, dass Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus keinen Zentimeter Platz haben. Hanau steht für Lebensfreude und kulturelle Vielfalt. In unserer Stadt muss es allen Menschen gut gehen können.

So wünschen wir uns unsere Stadt. Unser Platz ist immer an der Seite der abhängig Beschäftigten, an der Seite der Familien und Hilfsbedürftigen. Wir stehen für verlässliche Investitionen in zentrale Bereiche der Infrastruktur – Energie, Mobilität, Gesundheit und Bildung. Bereit alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verächtlich gemachtes Wesen ist.

Im Folgenden erhalten Sie unser detailliertes Programm zur Kommunalwahl 2026. Natürlich liegen uns die Themen Wohnen, Mobilität und unsere allgemeine Infrastruktur besonders am Herzen. Zu jedem Teilbereich finden Sie unsere Forderungen, für die wir entschieden eintreten werden.

Der Stadtverband Die Linke Hanau

 

Klinikum

Die Angestellten des Klinikums geben jeden Tag alles, um sich um unsere und die Gesundheit unserer Kinder und Eltern zu kümmern. Vor ihrer Arbeit haben wir größten Respekt und sehen uns verpflichtet, für tatsächlich bessere Bedingungen im Bereich der Gesundheitsversorgung zu kämpfen - statt nur vom Rand Beifall zu klatschen, wenn`s mal brennt. 

Im Zuge der angedachten Reformen steht auch das Hanauer Stadtkrankenhaus vor großen Herausforderungen. Wir werden im Stadtparlament dafür sorgen, dass es diese gut bestehen wird.

Das Gesundheitssystem MUSS den Menschen verpflichtet sein – es darf nicht Profitorientierung und Fallzahlen unterliegen.

Dafür steht Die Linke:

  • Das Hanauer Klinikum muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Wir stehen klar gegen einen Verkauf. Keine Profite mit unserer Gesundheit!
  • Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, das Klinikum durch städtische Mittel finanziell zu unterstützen und so die Gesundheitsversorgung der Hanauer Stadtgesellschaft dauerhaft zu sichern.
  • Wir werden uns mit dem Land Hessen anlegen und es auffordern, endlich seiner Verpflichtung nachzukommen und massiv in die Gebäude unseres Klinikums zu investieren. Macht endlich Euren Job!
  • Die in Hanau ausgebildeten Fachkräfte müssen durch attraktive Arbeitsbedingungen am Standort gehalten werden!
  • Der Ausbildungsstandort Hanau muss ausgebaut und modernisiert werden! Dies stellt eine zentrale Investition in die Zukunft der beiden Hanauer Krankenhäuser und somit in die Versorgung aller Hanauer Bürgerinnen und Bürger dar.

 

Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus

Für uns ist klar: Keinen Zentimeter Raum für Faschisten! Hanau steht für Offenheit und Toleranz! 

  • Wir werden in der Stadtverordnetenversammlung das nötige Gegengewicht zur AfD sein! Wir werden ihre Pläne verhindern und ihr menschenverachtendes Agieren stets klar benennen und entlarven! Kein Platz für Faschisten im Stadtparlament!
  • Wir werden Präventionsprogramme ausbauen und jederzeit Hanau`s starke Stimme gegen rechts sein! Wir werden den Faschismus bekämpfen, wo immer er uns begegnet.
  • Kampf dem Antisemitismus! Kritik am Staat Israel darf sich nicht auf Menschen jüdischen Glaubens oder israelischer Staatsangehörigkeit beziehen. Keine Solidarisierung mit der Hamas – keine Solidarisierung mit der israelischen Regierung! Unsere Solidarität gilt den vom Konflikt betroffenen Menschen!

 

Mobilität

Wir alle kennen und schätzen die HSB. Die Busse gehören seit jeher zum Hanauer Stadtbild und der Freiheitsplatz ist jedem als zentraler Busbahnhof bekannt. Wir alle wissen aber auch, wie viele Autos weiterhin in der Stadt unterwegs sind. Dies beweist, dass die Öffentlichen in Hanau weiter ausgebaut und zukunftsfähig aufgestellt werden müssen. 

Wir alle kennen auch unseren Hauptbahnhof – mittlerweile häufig als „hässlichster Bahnhof Deutschlands“ bezeichnet. Das muss sich ändern. Die Hanauerinnen und Hanauer haben einen gepflegten Bahnhof verdient. 

Hier unsere Forderungen für ein mobiles Hanau:

  • Die Sicherheit in den Bussen muss für das Personal und die Reisenden nachhaltig erhöht werden. Dies gilt auch für Haltestellen sowie Zu- und Abgänge und kann durch zusätzliches Sicherheitspersonal gewährleistet werden.
  • Durch faire Preisgestaltung und bedarfsgerechtere Taktung wollen wir die Attraktivität und Zuverlässigkeit der HSB verbessern. Besonders das Angebot nach 21 Uhr muss reformiert werden, um den Ansprüchen der Kunden gerecht zu werden.
  • Barrierefreiheit muss in allen Verkehrsmitteln und an allen Haltestellen gewährleistet sein.
  • Der Ausbau der Radwege im gesamten Stadtgebiet muss beschleunigt werden.
  • In der Kernstadt müssen sichere Fahrstreifen für Fahrradfahrer eingerichtet werden, die es auch Familien ermöglichen, mit dem Rad in der Stadt unterwegs zu sein.

 

Wohnen

Hanau ist eine lebenswerte und schöne Stadt, die sich aufgrund der Nähe zur Metropole Frankfurt großer Beliebtheit erfreut. Wie im gesamten Land steigen die Wohnkosten auch bei uns ins Unermessliche. Der Mitspiegel scheint keinen zu interessieren und Besitzende und Investoren kassieren die Normalverdiener munter ab. Schluss damit! Und dafür werden wir uns vehement einsetzen!

  • Wir schaffen eine Stelle, die Mietwucher effektiv bekämpft, den Mietspiegel durchsetzt und ihm endlich Gültigkeit verschafft.
  • Wir fordern die Grundsteuer C (Steuer auf unbebaute Flächen)!
  • Alle Neubauprojekte müssen zu 30% öffentlich geförderten, barrierefreien Wohnraum beinhalten!
  • Die städtische Baugesellschaft muss deutlich mehr Wohnraum schaffen. Außerdem muss sie sich im Sinne des Gemeinwohls den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen, statt den städtischen Finanzen.
  • Wir fordern eine exakte Leerstands - Ermittlung im gesamten Stadtgebiet.
  • Wir setzen uns für die Schaffung einer Plattform unter städtischer Verantwortung ein, die es Menschen ermöglicht, ihre Wohninteressen miteinander abzugleichen.

 

Kindertagesbetreuung

Deutschlandweit sorgt die Situation in den Kitas für Schlagzeilen. Fachkräftemangel, Gruppen- und Einrichtungsschließungen, zu wenige Plätze, Familien unter Druck. Auch in Hanau ist die Lage äußerst angespannt. Es fehlen weiterhin mehrere Hundert Kita – Plätze. Zwar haben die zuständigen Personen den Handlungsbedarf endlich erkannt, dennoch gehen ihre Maßnahmen klar zu Lasten der pädagogischen Fachkräfte und der pädagogischen Qualität in den Einrichtungen. Kinder haben ein Recht auf Bildung – auch in Hanau. Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe am Leben und an Gesellschaft. Dafür setzen wir uns ein.

  • Der Grundstein für gelingende Bildungsbiografien und somit ein gelingendes Leben wird mit der frühkindlichen Bildung gelegt. Wir werden alles dafür tun, allen Hanauer Kindern ideale Startchancen und größtmögliche Chancengleichheit zu verschaffen!
  • Wir fordern einen Lösungsansatz, der nicht zu Lasten der Fachkräfte und der pädagogischen Qualität geht, sondern nachhaltige Verbesserungen gewährleistet.
  • Fachkräfte im Bereich der Kindertagesbetreuung haben einen signifikant höheren Krankenstand im Vergleich mit anderen Arbeitnehmern. Dies ist auch den aktuellen Bedingungen in den Einrichtungen geschuldet. Wir wollen, dass Hanau ein positives Beispiel für Arbeitsbedingungen in pädagogischer Arbeit wird!
  • Wir fordern eine exakte Bedarfsermittlung der Kita – Plätze und der zu besetzenden Stellen.
  • Wir fordern eine Aufstockung der Ausbildungsplätze für Fachkräfte an der Hanauer Fachschule für Sozialpädagogik statt der veranlassten Reduzierung.

 

Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Ab Sommer 2026 besteht der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung während der Grundschulzeit. Dieser gilt vorerst allerdings nur für Kinder, die 2026 eingeschult werden. Alle anderen Familien verfügen über keinen rechtlichen Anspruch! Die Kindertagesbetreuung leidet schon jetzt unter akutem Mangel pädagogischen Personals – an den Grundschulen ist deshalb schon jetzt fast ausschließlich fachfremdes Personal beschäftigt. Natürlich schätzen wir auch deren Arbeit wert, stellen aber klar fest, dass qualitativ hochwertige Bedingungen auf diesem Wege nicht zu erreichen sind. Dies ist klar der Misswirtschaft der letzten Hessischen Landesregierungen anzulasten. Es wurde über Jahrzehnte versäumt, diesen elementar wichtigen Bildungssektor zukunftssicher aufzustellen. Die Zeche zahlen die Familien und vor allem die Kinder. Ein weiteres großes Problem ist die enorme finanzielle Belastung, die auf Eltern weiterhin zukommt.

  • Wir fordern die Einrichtung  einer Koordinierungsstelle, die alle Träger des Ganztages in Hanau pädagogisch beraten und mit diesen ihre Konzepte im Sinne der Bildungsgerechtigkeit weiterentwickeln.
  • Wir werden beim Land Hessen die Forderung nach stärkerer finanzieller Unterstützung der Träger hinterlegen, um Familien finanziell zu entlasten. Außerdem fordern wir vom Land flächendeckend kostenfreie und qualitativ hochwertige, gesunde Mittagsverpflegung auch an Grundschulen.
  • Wir fordern die Träger auf, für mehr Flexibilität bei ihren Betreuungsmodellen zu sorgen. Dies bedeutet, dass Eltern ihr Kind jederzeit abholen dürfen.
  • Alles Schulen brauchen Schulsozialarbeit. 

     

Arbeit & Soziales

Die Bundesregierung setzt beim Sozialstaat knallhart den Rotstift an – mithilfe der Sozialdemokratie. Statt sich der gigantischen Vermögen im Land zu bedienen und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand zu gewährleisten, wird bei Bedürftigen gespart, um die Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen. Wir werden uns in Hanau dafür einsetzen, diesen Kurs nicht mitzugehen und sogar für Verbesserungen im Angebot der, unter städtischer Verantwortung stattfindenden, Aufgaben zu sorgen.

  • Wir fordern die Gründung einer kommunalen Arbeitsgesellschaft. Diese soll Menschen auf dem Weg in die Berufstätigkeit bedürfnisorientiert unterstützen. Wir setzen auf konstruktives Miteinander statt Stigmatisierung und Ausgrenzung.
  • Mit der Auskreisung entsteht die Zuständigkeit für die Bearbeitung aller Hanauer SGB II – Fälle. In diesem Zusammenhang fordern wir die Einzelfallprüfung statt der geplanten pauschalen Bearbeitung.
  • Das Sozialamt muss auf die Pflicht zur Online – Registrierung verzichten.
  • Keine Einschnitte bei den freiwillig von der Stadt erbrachten Leistungen!
  • Die Stadt muss als Arbeitgeber klar für Tariftreue und faire Bezahlung Verantwortung übernehmen. Außerdem muss sie verstärkt in Ausbildung zukünftiger Fachkräfte investieren.
  • Wir fordern die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und werden diese Forderung beim RP – Darmstadt hinterlegen.
  • Der Hanauer Tafel muss dringend ein Inflationsausgleich gewährt werden, um die laufenden Kosten weiterhin decken zu können.
  • Dem Themenkomplex der Obdachlosigkeit soll Hanau durch das Konzept „Housing first“ begegnen. Bevor weitere Maßnahmen erfolgen, ist obdachlosen Menschen eine Wohnung bereitzustellen. Darauf aufbauend erfolgen weitere Schritte wie Integration auf dem Arbeitsmarkt, Suchthilfe und -prävention.
  • Sanitäre Anlagen in öffentlichen Gebäuden sollten obdachlosen Menschen zugänglich sein.
  • Die stadteigenen Gebäude am Hauptbahnhof können zum Zentrum für obdachlose Menschen werden, in dem gut und verlässlich für ihre Grundbedürfnisse gesorgt werden kann.
  • Wir fordern den Erhalt beider Hanauer Bäder!
  • Wir fordern die Einrichtung einer Kommission „sozialer Zusammenhalt in Hanau“, die sich den Themen Schutz der Demokratie, Lebensbedingungen im Alter und der Pflege aktiver nachbarschaftlicher Initiativen widmet.
  • Wir werden einen Sozialkompass für alle relevanten Hanauer Sozialdienste entwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen.

 

Klima & Energie

Die Folgen des Klimawandels machen sich auch in Hanau bemerkbar. Wir sehen die Stadt in der Verantwortung diesem Phänomen höhere Aufmerksamkeit zu widmen.

  • Grünflächen schaffen und Entsiegelung verbauter Flächen verstärkt ermöglichen! Schaffung begrünter, biodiverser Areale.
  • Wir fordern mehr Bäume in der Stadt!
  • Alle städtischen Liegenschaften sind mit entsprechenden Photovoltaikanlagen auszustatten.
  • Zukünftige Bebauungspläne müssen Investoren bezüglich Klimamaßnahmen stärker verpflichten.
  • Die städtische Müllentsorgung sollte sich der modernen Verfahren anschleßen. Müllvermeidung statt Müllverbrennung.
  • Fernwärme aus Rechenzentren ist den Bürgerinnen und Bürgern als deutlich kostengünstigere Alternative zum Gas anzubieten!
  • Die Flotte der HSB muss kontinuierlich auf Elektromobilität umgerüstet werden.

 

Unsere Politik für Hanauerinnen

Noch immer wird Frauen keine tatsächliche Gleichberechtigung zuteil. Von ungleicher Bezahlung über erhöhtes Risiko von Altersarmut bis hin zu häufigen Erfahrungen von verbalen und körperlichen Übergriffen und Gewalterfahrungen – die Stadt Hanau muss Frauen aktiv schützen und in entsprechende Maßnahmen investieren.

  • Öffentliche Räume müssen für Frauen sicher und nutzbar sein. Angsträume müssen lokalisiert und beseitigt werden.
  • Stadtplanung muss geschlechtergerecht passieren – Wege müssen beleuchtet und barrierefrei sein.
  • Die HSB muss sichere Mobilitätsangebote für Frauen schaffen.
  • Wir setzen uns für die Bereitstellung weiterer Plätze im Frauenhaus ein. Die aktuelle Situation ist prekär und deckt längst nicht den aktuellen Bedarf.
  • Die Stadt muss konsequent in Präventions- und Interventionsprogramme zum Thema Gewalt gegen Frauen investieren. Außerdem müssen leicht erreichbare Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen ausgebaut und geschaffen werden, um schnelle Hils- und Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.
  • Frauen müssen aktiv in die Stadtpolitik eingebunden werden Wir fordern Frauengremien, reflexive Beteiligungsprozesse und transparente Entscheidungswege!
  • Kostenlose Menstruationsartikel in allen öffentlichen Gebäuden!

 

Tierschutz

In Hanau leben nicht nur wir Menschen. Auch den Tieren in unserer Stadt muss es gut gehen.

  • Flächendeckender Ausbau betreuter Taubenschläge zur artgerechten Populationskontrolle – Austausch der Eier gegen Attrappen.
  • Kontrollierte, artgerechte Fütterungskonzepte statt pauschaler Verbote.
  • Mehr Wasserstellen für Vögel und Wildtiere, besonders im Sommer.
  • Das Hanauer Tierheim muss weiter von städtischer Seite finanziell unterstützt werden.
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