Integration
Die Integrationsdebatte muss geführt werden, darf jedoch nicht von Unwissenheit und Vorurteilen geprägt sein. Angst und Diskriminierung sind kein guter Ratgeber – Probleme dürfen jedoch nicht verschwiegen, sondern müssen angegangen werden. Migrantinnen und Migranten sind häufig durch Armut und Arbeitslosigkeit bedroht oder arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben wird Migranten erschwert. Gerade die soziale und berufliche Teilhabe sowie die Teilhabe an Bildung sind genauso Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration, wie der Wille zum Miteinander. Integration muss gelebt werden. Sie findet tagtäglich in Betrieben, Institutionen, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereinen sowie in der direkten Nachbarschaft statt. Die kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Die Partizipation an demokratischer Entscheidung gehört ebenfalls zu einer erfolgreichen Integration. Viele Menschen ohne deutschen Pass leben und arbeiten seit Jahren in Hanau. Sie sind hier aufgewachsen, gehen hier zur Schule, arbeiten, heiraten und bekommen Kinder. Sollte es aber um elementare Fragen der Kommunalpolitik gehen, dann bleiben viele Migrantinnen und Migranten außen vor. Um das zu ändern, bedarf es aber einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 GG. Die Migranten, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, müssen das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten.
Hanau der Vielfalt
In der Stadt Hanau leben fast 30.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Von diesen haben rund 18.000 einen ausländischen Pass. Menschen aus fast 150 Nationen haben unterschiedliche Bedürfnisse, daher müssen verschiedene Integrationsmaßnahmen angeboten werden. Die Erwartungen dürfen nicht zu hoch angesetzt werden.
Endlich hat die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH das seit längerem zugesagte Integrationskonzept mit entsprechenden Handlungsempfehlungen vorgelegt. Jetzt gilt es, alle Menschen aktiv am Integrationsprozess zu beteiligen und die kulturelle Vielfalt zu leben. Das bedeutet unter anderem, über das internationale Freundschaftsfest hinaus, weitere Begegnungen in den Stadtteilen anzubieten.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Das Kommunalwahlrecht für alle Migranten.
Das Rederecht für den Ausländerbeirat zu allen Tagesordnungspunkten der Stadtverordnetensitzung.
Den Ausländerbeirat zu einem Integrationsbeirat weiter zu entwicklen.
Die Schulen als inklusive Ganztagsschulen auszubauen, in denen individuelle Förderung möglich ist.
Gleichberechtigter Ausbau von Deutschkursen und muttersprachlichem Unterricht, um eine bessere Qualifikation zu ermöglichen.
Die Handlungsempfehlungen des Integrationskonzeptes zügig umzusetzen.
Migrantinnen und Migranten in der Lenkungsgruppe zum Integrationskonzept zu beteiligen. Diese müssen ihre Erfahrungen und Kultur einbringen können.
Die Arbeit der Stadtteilzentren im Integrationsprozess zu stärken und finanziell zu unterstützen, um die Beteiligung zu garantieren (z. B. Stadtteilzentrum Südost).
Integrationsprojekte in Kooperation mit freien Trägern und den Stadtteilzentren umzusetzen, wie etwa die Stadtteilmütter, Hausaufgabenhilfe, Leseförderung sowie Begleitung bei Elterngesprächen und Behördengängen.
Migranten als Kommunikatoren und Multiplikatoren auszubilden, die u. a. bei Behördengängen oder Erziehungs- sowie Bildungsfragen helfen können.
Vereine mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen zu fördern.
Die im Herkunftsland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse sowie Qualifikationen, Kompetenzen und beruflichen Erfahrungen anzuerkennen.
Den Einbürgerungstest auf den Stand vor dem 1. September 2008 zu ändern