Hanau, 27.03.2013

Liebe Genossinnen und Genossen im Landesverband Hessen,

derzeit kursieren Gerüchte, die unseren Kreisverband betreffen. Diese Gerüchte behaupten, wir würden Migrant_innen diskriminieren oder gar rassistisch sein. Unser Kreisverband ist einer der mitglieder- und organisationsstärksten in Hessen. Auch deshalb ist es für die Landespartei bedeutsam, was bei uns geschieht. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, in einem Akt der politischen Notwehr landesweit zu informieren und den Angriffen offen und sachlich zu begegnen.

Wir bekennen uns zu einem fairen, solidarischen und antirassistischen Miteinander – programmatisch und praktisch. Das ist unter anderem daran erkennbar, dass unser Kreisvorstands- (und Landesvorstands)mitglied Emine Pektas mit dem besten Stimmenergebnis aller drei Wahlkreiskandidat_innen zur Direktkandidatin für die Landtagswahl gewählt wurde. Wir haben freundschaftliche Kontakte zu migrantischen Vereinen, von denen wir aktive Unterstützung im Wahlkampf bekommen. Unsere Anerkennung diesbezüglich zeigt sich auch bei den Neueintritten: Im Jahr 2013 haben (Stand 22.3.) 10 von den bisher 13 neu eingetretenen Mitgliedern einen Migrationshintergrund. Wir freuen uns darüber und heißen alle herzlich willkommen.

Selbstverständlich arbeiten wir, wie viele in der Partei in ganz Hessen, aktiv in den verschiedensten Antifa-Bündnissen mit, z.B. im Bündnis gegen Rechts in Hanau. Wir hatten beispielsweise großen Anteil an der Mobilisierung gegen die Nazis auf dem Ostermarsch am Karfreitag in Bruchköbel.

Sicher sind wir nicht perfekt und es gibt auch bei uns das ein oder andere, das verbesserungswürdig ist. Unser großes Problem ist aber die wiederholte organisierte Diskreditierung des Kreisvorstandes und unserer Arbeit durch die beiden Mitglieder Jürgen Jakoby und Nurhan Agit. So hatte Jürgen Jakoby bereits im Mai 2011 vor der Kreismitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands mit der Unterstellung von Intrigen für eine negative Presse gesorgt (siehe detailliert: www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-jakoby-wittert-intrige-bei-linken,1472866,8416810.html [Stand 26.3.2013]). Im Vorfeld unserer letzten KMV im März diesen Jahres in Schlüchtern hatten dann Nurhan Agit und Jürgen Jakoby mittels einer Presseerklärung u.a. die Behauptung verbreitet, wir würden Mitglieder mit Migrationshintergrund gezielt nicht zur KMV eingeladen (siehe z.B. den anhängenden Artikel „Krach bei den Linken“, FR v. 1.3.2013).

Dazu stellen wir fest: Der geschäftsführende Kreisvorstand hat im Januar 2013 beschlossen, Beitrittserklärungen, die keine Angaben zum Mitgliedsbeitrag enthalten, nicht einfach zu akzeptieren. Vielmehr werden die Betroffenen seit dem freundlich angeschrieben, um Ergänzung der fehlenden Angaben gebeten. Wenn darauf keine Reaktion erfolgt, kann Widerspruch gegen die Aufnahme in die Partei eingelegt werden. So lange der Widerspruch besteht, ist die Mitgliedschaft nicht vollzogen. Bei einigen Personen haben wir dieses Verfahren angewendet. Darunter fallen – bis auf eine Adresse, die offensichtlich postalisch nicht (mehr) korrekt ist – alle angeblich fälschlicherweise nicht eingeladenen Mitglieder.

Gewählt haben wir diese Vorgehensweise aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit: In den Jahren 2010/11/12 waren vor jeweils wichtigen Wahlversammlungen besonders viele Beitritte erklärt worden (offenbar, um bestimmte Mehrheiten zu erreichen). Von der Hälfte der Neuen waren allerdings weder Mitgliedsbeiträge gezahlt worden, noch konnte ein weiterer Kontakt hergestellt werden. Nach zwei Jahren musste die Mitgliederstatistik dann „bereinigt“ werden.

Darüber hinaus enthielt die letztgenannte und eine darauf folgende Presseerklärung eine Reihe weiterer Unterstellungen und Vorwürfe. Selbstredend haben die regionalen Tageszeitungen diese Vorlage aufgegriffen. Und wenngleich zumindest teilweise auch unser Kreisvorsitzender befragt und zitiert wurde, gab es Schlagzeilen wie „Krach bei den Linken“, „Linke streiten um neue Mitglieder“ oder „Schlammschlacht bei den Linken“.

Die KMV fand am 2.3.2013 wie geplant statt. 43 unserer damals insgesamt 132 Mitglieder waren gekommen. Dort wurde vor den Wahlen (Vertreter_innen, Landtagsdirektkandi-dat_innen) eine offene und sachliche Debatte über das Vorgehen von Nurhan Agit und Jürgen Jakoby geführt, die leider beide erneut nicht anwesend waren – erneut, weil sie sich bisher nie der Diskussion gestellt haben. Dem Vorschlag einiger Mitglieder, jeweils den Parteiausschluss anzustreben, wurde nicht gefolgt. Statt dessen hat die Versammlung einmütig (bei nur drei Enthaltungen) beschlossen, die beiden aufzufordern, ihre Mandate zurück zu geben und die Partei zu verlassen (siehe Anhang). Begründet sind diese (Initiativ-)Anträge mit einer Reihe von Argumenten und der bereits geschilderten presseöffentlichen Attacke, die offensichtlich unserer Partei geschadet hat. Heide und Uli, die Landesvorsitzenden, haben das in einem Schreiben an Nurhan Agit und Jürgen Jakoby so formuliert: „ … Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb solche Diskussionen jetzt geführt werden, wo unsere Partei vor entscheidenden Wahlkämpfen steht. Wir sind als LINKE. in Hessen angetreten, das Land sozialer und gerechter zu verändern. Lasst uns dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.“

Nachdem Nurhan Agit (erneut über die Presse) erklärt hatte, dass sie nicht daran denke, ihr Stadtverordnetenmandat in Hanau an die Partei abzugeben, haben unsere beiden anderen Stadtverordneten, Jochen Dohn und Ulrike Hanstein, am 8. März 2013 die Fraktion DIE LINKE. Hanau verlassen, um sogleich eine neue „Linksfraktion“ zu bilden. Sie haben damit dem Beschluss der Kreismitgliederversammlung entsprochen und sich loyal zur Partei verhalten. Der Kreisvorstand sowie der Stadtverbandsvorstand Hanau erkennen die neue Linksfraktion Hanau voll und ganz an und haben ihre Unterstützung zugesagt.

Unsere politische Arbeit leidet natürlich in dieser Situation. Dennoch: Obwohl das alles viel Zeit und Energie kostet, haben wir in diesem Jahr schon Beachtliches auf die Beine gestellt. Und wie in anderen Kreisen auch wird das, was wir vor Ort positiv bewirken, nicht nur dem Kreisverband, sondern auch der LINKEN insgesamt zugerechnet (einen Eindruck unserer Tätigkeit erhaltet Ihr auf www.dielinke-mkk.de sowie auf facebook).

DIE LINKE. Main-Kinzig ist ebenso bunt wie DIE LINKE. insgesamt. Auch bei uns geht es im Kreisvorstand manchmal „zur Sache“. Aber: Es geht dabei auch um die Sache. Und: Auch Kreisvorstandsmitglieder mit Migrationshintergrund sind nicht „sakrosankt“. Sie werden ebenso kritisiert wie andere, wenn es Anlass gibt.

Liebe Genossinnen und Genossen in Hessen,

wir sind ein selbstbewusster Kreisverband und vielleicht nicht immer „bequem“. Wir versuchen, Respekt im Umgang miteinander aktiv zu leben und gehen Meinungsverschiedenheiten in Parteiversammlungen deshalb offen, aber konstruktiv an.

Die Mehrzahl unserer Mitglieder ist motiviert, für ein gutes Ergebnis für DIE LINKE bei den diesjährigen Wahlen zu kämpfen. Wir bitten Euch: Urteilt nicht nach Hörensagen oder Gerüchten und sprecht uns an, wenn ihr mehr wissen wollt. Wir zählen auf Eure Solidarität und Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Gisela Dreibus (Kreisvorsitzende), Jens Feuerhack (Kreisvorsitzender), Sabine Leidig (stellvertr. Kreisvorsitzende), Gustav Faschung (stellvertr. Kreisvorsitzender), Ralph-Jörg Mathes (Schatzmeister), Dr. Thomas Maurer (Mitglied des erweiterten Kreisvorstandes), Emine Pektas (Mitglied des erweiterten Kreisvorstandes) Gabriele Röhrig (Mitglied des erweiterten Kreisvorstandes), Andreas Müller (Vorsitzender der Kreistagsfraktion), Jochen Dohn (Stadtverordneter Hanau), Ulrike Hanstein (Stadtverordnete Hanau)