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Anträge


Die LINKSFRAKTION Hanau beantragt nach §16 (2) GO eine aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlinge in Hanau

Lampedusa in Hanau und Main-Kinzig-Kreis Wir rufen auf zur Kundgebung am Montag, 21. Juli 2014, um 16 Uhr auf dem Hanauer Marktplatz. Wir wollen öffentlich auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam machen, die aus Deutschland in EU-Länder abgeschoben werden sollen, in denen nur ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen möglich… Weiterlesen


Erneute Einbringung „Vermögensteuer jetzt“

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1.Die Stadt Hanau tritt dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. 2.Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer entsprechend einzusetzen. Begründung: Im Dezember 2012 wurde unser Antrag zum Beitritt in das Bündnis… Weiterlesen


Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – negative Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen, z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die… Weiterlesen


Erhalt der beiden Hanauer Schwimmbäder

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Schließung, Teil- oder Vollprivatisierung des Heinrich-Fischer-Bades und des Lindenaubades aus. Begründung: Heinrich-Fischer-Bad und Lindenaubad sind in der Hanauer Daseinsvorsorge und damit für die Bevölkerung sowie für den Vereins-… Weiterlesen


Erneuerung des Beschlusses "Save-me" - Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen:  1.  Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.  … Weiterlesen


FAIRgabe statt „Geiz ist geil“ in Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert den Magistrat auf, die Vergaberichtlinien der Stadt Hanau mit sozial und ökologischen Kriterien anzupassen. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten zur Berücksichtigung wie Einhaltung von Tarifverträgen, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien sowie Klimaschutzziele und Nachhaltigkeit bei… Weiterlesen


Antrag: G9 auch für die jetzigen Klassen 5 und 6

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, die es erlaubt, auch die jetzigen Klassen 5 und 6 wieder an G9 teilnehmen zu lassen. Begründung: Nach Einführung des Abiturs nach 8 Schuljahren, das sogenannte G8-Abitur,… Weiterlesen


Knöllchen gegen Tagesticket

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten zu prüfen, ob Parksünder ihren Strafzettel mit bezahlter Quittung bei der Hanauer Straßenbahn GmbH einreichen können, um im Gegenzug ein Tagesticket für das gesamte Hanauer Stadtgebiet zu erhalten.  Begründung:  Mit ihrer neuen Kampagne "Das wäre Ihnen… Weiterlesen


Antrag auf aktuelle Stunde zum KiföG

Die Linksfraktion Hanau beantragt nach § 16 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum Thema: Neues Kinderförderungsgesetz (KiföG) – Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung in Hanau Weiterlesen


Änderungsantrag: 8.3 Klinikum Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird aufgefordert gemeinsam mit der Geschäftsleitung der Klinikum Hanau GmbH, in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung über die aktuelle Situation des Klinikums und über die Zusammenarbeit mit anderen Kliniken bzw. eventuelle Klinikverbünde (inkl. dem sogenannten Grüttner-Konzept)… Weiterlesen