Erneute Einbringung „Vermögensteuer jetzt“

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen:

1.Die Stadt Hanau tritt dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei.

2.Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer entsprechend einzusetzen.

Begründung:

Im Dezember 2012 wurde unser Antrag zum Beitritt in das Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ http://www.vermoegensteuerjetzt.de/ nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem gleichliegenden Fall geurteilt, den Antrag auf die Kreistagssitzung des Wetteraukreises zu nehmen (VG Gießen Urteil vom 20. Februar 2014, Az. 8 K 966/13.GI).

Der Main-Kinzig-Kreis ist nach dem Beschluss des Kreistages vom 21.12.2012 dem Bündnis beigetreten.

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Dazu haben Bund und Länder Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. Privater Reichtum steigt im gleichen Zeitraum an. Die Umverteilung muss umgekehrt werden. Die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Dies schlägt das Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ vor.