OB Kaminsky lebt in der Welt der Reichen und Schönen

Runder Tisch kritisiert Worthülsen in Sachen Wohnungspolitik

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen kritisiert in einer Pressemitteilung die Rede Oberbürgermeister Kaminskys (SPD) zur Haushaltseinbringung in die Stadtverordnetenversammlung. „Wer, wie der OB, in Hanau keinen angespannten Wohnungsmarkt sieht und glaubt es reiche, dass Investoren überwiegend nur teure und zumeist Eigentumswohnungen bauen, betreibt eine Politik der sozialen Spaltung. Diese Aussagen von Kaminsky, aber auch ähnlich lautende aus der Koalition aus SPD, Grüne und BfH, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden, wenn nur genug teurer Wohnraum entstehe, sind naiv und realitätsfern. Sie stehen für eine Ideologie, die behauptet, der Wohnungsmarkt würde funktionieren, wenn man sich nur um die Interessen der Wohlhabenden und der Mittelschicht kümmere. Diese abenteuerliche These gipfelt in der Behauptung, dass mit Hilfe der niedrigen Zinsen, derzeitige Sozialwohnungsmieter sich in der Lage befänden, Kredite aufnehmen zu können und sich davon eine Eigentumswohnung zu kaufen. Laut dieser Logik würde dann wiederum sozialer Wohnraum frei werden und dem Markt bzw. suchenden Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen. Die Mietaktivisten treten dieser wirren These entschieden entgegen. Wer dies ernsthaft glaube, der denke hochwertig abgehoben. „Manch einer scheine nur noch Kontakt mit Investoren und reichen und schönen Bürgern zu haben. Solchen Leuten empfehlen wir dringend einem sozialleistungsbeziehenden Langzeitarbeitslosen einmal zu einem Hauskredit zu verhelfen. Dieser Versuch könne der Wiedergewinnung von Bodenhaftung nicht schaden“, so der sarkastische Kommentar des Runden Tisches.

Nach Ansicht der Mietaktivisten seien viele nun im Vorkommunalwahlkampf getroffenen Aussagen reine Worthülsen. So kann zwar mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum Wahlkampf gemacht werden, dem aber keine Taten folgen werden. Denn schon seit Jahren könnte die Baugesellschaft günstige Kredite aufnehmen, Fördergelder von Bund und Land erhalten und im großen Stile investieren. Somit könnten die Verantwortlichen heute schon gezielt günstigen Wohnraum bauen und der sozialen Verantwortung für breite Teile der Hanauer Bevölkerung gerecht werden. Des Weiteren könnte die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fassen, dass zukünftig 1/3 aller neugebauten Wohnungen sozial geförderte Wohnungen sein müssen.

Auch der Appell an die Eigentümerverein Haus und Grund sowie den Hanauer Mieterverein, sich endlich auf einen neuen Hanauer Mietspiegel zu einigen, könnte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung lösen, indem Gelder für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im nächsten Haushalt bereitgestellt würden.

Außerdem kritisiert der Runde Tisch das Gutachten zur Mietpreisbremse scharf, als Gefälligkeitsgutachten für die schwarz-grüne Landesregierung: „Würden die gleichen Kriterien bei der Mietpreisbremse gelten, wie etwa bei der Kappungsgrenzenverordnung, dann wäre Hanau auf alle Fälle mit dabei. Dass Hanau aber nicht mit dabei ist, ist jedoch kein Wunder. Denn Ministerin Hinz hatte den Auftrag an das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) so gefasst, dass nur noch wenige Kommunen unter die Mietpreisbremse, die ohnehin schon mit etlichen Ausnahmen versehen ist, fallen. Umso trauriger ist es, dass sich Oberbürgermeister Kaminsky sich auch noch darüber freut.