Mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert

Der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen in Hanau, der sich aus Mitgliedern der Innenstadt AG des Sozialforums, der Hanauer Linksfraktion und der DKP zusammensetzt, fordert in einer Pressemitteilung mehr finanzielle Mittel für den Neubau von Sozialwohnungen. Nach Ansicht des Runden Tisches reicht es bei weitem nicht aus, dass die hessische Landesregierung die Stadt Hanau in die Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen hat. Denn dies schaffe keinen neuen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wüchsen die Einkommen nicht im gleichen Maße wie die Miete trotz Mietpreisbremse, so dass die Kosten für das Wohnen einen immer größeren Teil des verfügbaren Geldes der Menschen verschlingen wird.

Wenn nun Oberbürgermeister Kaminsky davon spreche, dass es ihm egal sei, ob der neu zu schaffende Wohnraum nur für Besserverdienende sei, Hauptsache es gäbe Wohnraum, dann zeuge dies einmal mehr von einer unsozialen Denkweise des Oberbürgermeisters, so die Mietaktivisten. Alleine zu hoffen, dass es in Hanau zukünftig so viel Wohnraum gebe, dass die Nachfrage irgendwann einmal geringer ausfallen wird, als das vorhandene Angebot und somit die Preise für teure Mietwohnungen fallen würden, hält der Runde Tisch für absolutes Wunschdenken. Besonders in der unter Wohnungsnot leidenden Rhein-Main-Region ist eine solche Einstellung absolut unrealistisch.  Leider erliegt auch die Hanauer Sozialdemokratie voll und ganz diesem Trugschluss. Zudem spricht selbst Sozialdezernent Weiß-Thiel (SPD) wiederholt davon, dass es in Hanau für die Unterbringung von Flüchtlingen keinen günstigen Wohnraum mehr gibt.

Der Runde Tisch schließt sich der Forderung der Gewerkschaften, Wohnungsunternehmen und des Mieterbunds an, die erheblich höhere Investitionen des Bundes und des Landes Hessen in den sozialen Wohnungsbau fordern. So ist es zwar gut, dass der falsche Vorrang für die Förderung von Eigentumswohnungen aufgeben wurde, aber in Sozialwohnungen werde auch weiterhin zu wenig investiert.

Außerdem ist nach Ansicht der Mietaktivisten, die Forderung des Hessischen Städtetags gegenüber dem Land, deutlich mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen, eindeutig richtig. Die aktuellen Pauschalen, die den Kommunen je Flüchtling gezahlt würden, genügten bei weitem nicht.

Der Runde Tisch für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen fordert, bei der Ausgabe von Steuermitteln die Priorität auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger zu legen und Streichungen bei Prestigeobjekten vorzunehmen.