Bezahlbare Wohnungen weiter Mangelware

Runder Tisch fordert OB Kaminsky auf endlich zu handeln

Als widersprüchlich und unverständlich bezeichnet der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen eine Studie des Instituts Wohnen und Umwelt, die im Auftrag des Main-Kinzig-Kreises erstellt wurde. Im Text der Studie heiße es auf den westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises bezogen, „kleinere und preiswerte Mietwohnungen fehlen immer stärker“. Zudem habe es bei diesen Wohnungen „spürbare Preissteigerungen“ gegeben. Der Runde Tisch nimmt dies als Beleg und Bestätigung seiner Kritik an der Hanauer Wohnungspolitik. In Hanau, heiße es in der Studie weiter, suchten 1.087 Haushalte, die auf Transferleistungen angewiesen seien, eine bezahlbare Wohnung und dies seien prozentual fünf Mal so viele Haushalte als in anderen Gemeinden des Kreises. Dennoch werde in einer Tabelle die Zusatznachfrage als „niedrig“ bezeichnet, nach Ansicht des Runden Tisches eine Fehleinschätzung.

Der Runde Tisch, der sich aus Mitgliedern der Innenstadt AG des Sozialforums, der Alternative Linke Fraktion Hanau und der DKP sowie weiteren Mietaktivisten zusammensetzt, kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen und fragt, auf welcher Basis die Daten erhoben wurden. „Nach wie vor werden in Hanau viele teure Eigentumswohnungen aber kaum Mietwohnungen gebaut“, heißt es in einer Mitteilung. „Auch die Neubauten der Baugesellschaft in der Antoniterstraße und an der Französischen Allee werde nach Fertigstellung Quadratmeterpreise haben, die für ’Normalverdiener‘ grenzwertig und für viele ärmere Menschen in Hanau zu hoch sind“, kritisiert der Runde Tisch.

Wenn den etwa 5.000 neu zugezogenen Bürgern in diesem Zeitraum und Umfang weitere folgen sollten, dann stehe diesen zurzeit nicht die gleiche Zahl an neuen Wohnungen gegenüber. Selbst wenn es sich bei den Neu-Hanauern um gut verdienende Menschen handele, entstehe durch ihre Suche nach Wohnungen ein erheblicher Druck auf den Wohnungsmarkt, was die Preise nach oben treibe und dazu führe, dass Menschen mit geringen Einkommen es immer schwerer hätte, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Von Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky sei dies ganz offensichtlich so gewollt. In einem Zeitungsinterview vor seiner Wiederwahl hatte er gesagt: „Ich muss aber auch sagen, Ziel unserer Wohnungspolitik ist es nicht, zusätzlich Menschen nach Hanau zu holen, die auf staatliche Transfermittel angewiesen sind.“ Diese Aussage hält der Runde Tisch für menschenverachtend und einem Sozialdemoraten nicht würdig. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Hanauer, die Kindergeld, Elterngeld, Krankengeld, Rente, Bafög beziehen oder ihre Arbeit verloren haben, dürfen nicht als Menschen 2. Klasse tituliert werden, weil der Oberbürgermeister sie in seinem Hochglanz-Hanau nicht haben will“, so der Runde Tisch.

In diesem Zusammenhang fordern die Mietaktivisten den Oberbürgermeister auf, die seit nunmehr sieben Jahren bestehende Nicht-Nutzung von mehr als 100 Wohnungen im Kinzigheimer Weg sich öffentlich zu erklären. Nachdem die Baugesellschaft die Gebäude verkauft hatte und der damalige Besitzer kurz danach zahlungsunfähig war, wurde das Areal, um dem derzeitigem Besitzer zu helfen, zum förmlichen Sanierungsgebiet erklärt. „Außer einer saftigen Steuerersparnis für den neuen Besitzer hat das nachweisbar nichts gebracht“, kritisiert der Runde Tisch. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass dieser wohnungspolitische Skandal beendet und dort wieder bezahlbare Wohnungen zur Miete angeboten werden“, heißt es abschließend.