Kraftwerk Staudinger: Für die Öffentlichkeit tagt der ‚ergebnisoffene‘ Energiegipfel, im Hintergrund werden Fakten geschaffen

Zu der heute bekannt gewordenen 2. Teilgenehmigung für den geplanten Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger durch das Regierungspräsidium Darmstadt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Das intransparente Vorgehen des Regierungspräsidiums führt alles Gerede der Landesregierung über Bürgerbeteiligung und Mediation ad absurdum. Auch wirft es ein schales Licht auf den Energiegipfel, der angeblich einen Konsens zur Energiewende erarbeiten soll.

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fakten zu schaffen zeugt nicht nur von einem schlimmen Stil im Umgang mit der Bevölkerung, sondern auch von der bleibenden Vasallentreue der Regierungsparteien gegenüber den Energiemonopolen, die den deutschen Strommarkt beherrschen.“