Für eine konsequente Energiewende: Raus aus Atom und Kohle - Strommonopolisten in die Schranken weisen

Zur heutigen Plenardebatte um den Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend ‚Sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie – Biblis A und B stilllegen' erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Ein rechtssicherer, schneller und unumkehrbarer Atomausstieg ist nötig. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat gestern erklärt, er lehne eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz ab, weil so künftige Parlamentsmehrheiten in ihrer Entscheidung gebunden würden.

Deutlicher kann man nicht sagen, dass man sich Hintertüren für einen weiteren Ausstieg aus dem Ausstieg offenhalten will. Ähnlich geht auch die hessische Regierungskoalition mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung um, die den Atomausstieg will. Dieser Ausstieg muss endgültig sein, deshalb dürfen Biblis A und B nicht mehr ans Netz.

Wir brauchen einen ambitionierten Aktionsplan für den Ausbau Erneuerbarer Energie in Hessen, statt der Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger"

Die Energieversorgung der Zukunft müsse dezentral und demokratisch organisiert werden, so Wissler weiter. Dazu müsse die Macht der Energiemonopole gebrochen werden.

Eine Energiewende sei im Konsens nicht durchzusetzen, sondern nur wenn Regierung und Bevölkerung bereit seien, sich mit den Stromkonzernen anzulegen. Deshalb unterstütze die LINKE die geplanten Aktionen der Anti-Atom-Bewegung und die geplanten Blockaden von Atomkraftwerken wie in Brokdorf.