Energiepolitik: Show-Veranstaltungen wie die der Landesregierung helfen nicht weiter

Rede von Janine Wissler zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz in Hessen am 30. September 2010

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich höre, dass Sie, Herr Arnold, sagen: „Jetzt kommt die Steigerung." Vielen Dank für dieses nette Kompliment.

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Das ist doch nicht steigerbar! – Dr. Walter Arnold (CDU): Das war nicht böse gemeint!)

Wir haben den Gesetzentwurf der GRÜNEN für ein Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz vorliegen. Wir haben den Gesetzentwurf mehrmals behandelt, und an dem Gesetzentwurf hat sich nichts geändert.

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Was für unsere Lebenserfahrung spricht!)

Meine Damen und Herren, von einem neuen Stil, von Aufbruch oder neuen Ideen in der Energiepolitik ist unter der neuen Umweltministerin Frau Puttrich bisher nichts zu spüren gewesen.

(Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))

In der ganzen Auseinandersetzung um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke haben wir aus dem hessischen Umweltministerium nur die alten Parolen gehört, dass Biblis sicher ist.

(Abg. René Rock (FDP): Atom kommt nachher noch! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie hat die Rede verwechselt! )

– Über die Sicherheit werden wir, Herr Rock, gleich noch genug zu reden haben.

Hessen ist weiterhin Schlusslicht bei dem Ausbau von erneuerbaren Energien.

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Sie sprechen wie meine Enkel, nur einiges klüger!)

Das Festhalten an der Atomkraft verschleppt den Umstieg auf die erneuerbaren Energien weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Roland Koch wollte Hessen einmal zum Musterland für erneuerbare Energien machen. Sein Nachfolger nimmt dieses Wort nicht mehr in den Mund. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in seiner Regierungserklärung eine eher untergeordnete Rolle gespielt, um das einmal ganz vorsichtig zu sagen.

Frau Ministerin, Ihre Regierung will den Anteil an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 % erhöhen – ohne Verkehr. Das ist natürlich ein sehr wenig ambitioniertes Ziel und bleibt weit hinter dem Nötigen zurück.

(Dr. Walter Arnold (CDU): Was wollen Sie denn?)

Aber, Herr Arnold, nicht einmal dafür haben Sie ein Konzept vorgelegt. Deshalb frage ich Sie erneut, Frau Ministerin: Wo bleibt eigentlich Ihr Konzept?

Show-Veranstaltungen wie die Nachhaltigkeitskonferenz helfen nicht weiter. Sie ändern nichts am bestehenden Zustand. Sie halten weiter fest an klimaschädlichen Kohlekraftwerken wie dem Neubau von Block 6 in Staudinger, statt die dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien voranzubringen. Und Sie machen den Stadtwerken durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke das Leben schwer. Denn man darf nicht vergessen: Die Milliardengewinne der Atomkonzerne sind die Milliardenverluste der kommunalen Energieversorger.

Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf der GRÜNEN zu beurteilen. Er findet schon deshalb unsere Zustimmung, weil wir denken, dass jeder Schritt in die richtige Richtung hilft.

Der Gesetzentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien im Landesplanungsgesetz ist dabei ein Beitrag. Es ist nicht der große Wurf; es ist ein Baustein in einem möglichen Mosaik, dessen Teile sich aus anderen sinnvollen Initiativen ergeben können.

Diese weiteren Anstrengungen sind von der Regierung zu erbringen, und zwar vor allem in der Landesplanung und auch in der Verkehrspolitik. Hessen ist ein Transitland. Das erklärt den erhöhten Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß aber nur teilweise. Vor allem sollte es der Landesregierung doch ein Ansporn sein, Innovation und Umweltschutz in diesem Bereich voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland, das aufgrund seiner geografischen Lage ein besonders hohes Verkehrsaufkommen hat, diesen Zustand einfach als völlig unveränderlich hinnimmt wie die Umweltministerin, die in der letzten Plenarwoche erklärt hat, der Anteil der erneuerbaren Energien sei in Hessen deshalb so niedrig, weil der Energieverbrauch so hoch ist. Dann muss man auch Konzepte vorlegen, wie man den Energieverbrauch senken kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Hessen sollte Vorreiter sein bei Technik und Methoden zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene, aber das sehen wir nicht.

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Das ist wahrscheinlich aus Ihrem nächsten Schüleraufsatz, was Sie da erzählen!)

– Herr Müller, ich finde – ich sage es mal vorsichtig – Ihr machohaftes Diskussionsverhalten heute ziemlich unangenehm, ehrlich gesagt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Lieber Macho als so wie Sie! Aber ehrlich!)

– Ich bin der Meinung, dass das eigentlich unter Ihrem Niveau ist, Herr Müller.

Der Landesentwicklungsplan mag die Reduzierung des autorisierten Individualverkehrs als Ziel nennen. Fakt ist aber, dass die sehr begrüßenswerte Zunahme bei dem öffentlichen Personennahverkehr nicht mit der Zunahme des Gesamtverkehrs mithalten kann. Das Problem ist, dass Sie den ganzen Verkehrsbereich ausnehmen bei Ihrem Ziel: 20 % bis 2020.

(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Nehmen Sie doch mal den Kloß aus dem Mund!)

Wenn Sie meinen, der vorliegende Vorschlag sei untragbar und unnötig, weil sich einzelne Regelungen schon anderswo finden, dann, Frau Ministerin, liebe CDU-Fraktion, liebe Herren von der FDP, machen Sie doch zur Abwechslung selbst einmal konkrete Vorschläge.

(Beifall bei der LINKEN)

Sonst müssen Sie sich natürlich den Vorwurf gefallen lassen, alle zukunftsweisenden Ansätze in der Umwelt- und Energiepolitik zu blockieren, um den Atom- und den Kohlekonzernen das Geschäft zu erleichtern. Danach sieht Ihre Politik aus. Das ist genau die Zielrichtung, warum Sie nicht auf den Ausbau von Erneuerbaren setzen, sondern an dieser veralteten Technologie festhalten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Wer Sie hört, lernt Rosa Luxemburg schätzen!)