CDU/FDP: Interessen der Energiemultis gehen vor

„Ob es um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geht oder um die möglichen Gesundheitsgefährdungen im Raum Hanau durch die Staudinger-Emissionen – immer handelt die Politik von CDU und FDP letztlich im Interesse der großen Energiekonzerne“, so Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der LINKEN und Bundestagsabgeordnete aus Hanau, in einer Stellungnahme. „Dabei müsste es doch auch für Konservative und Liberale selbstverständlich sein, den Schutz des Individuums und seiner Gesundheit wichtiger zu nehmen als den Höchstprofit der Multis. Und wenn man schon die Konzernperspektive einnimmt: Auch mit erneuerbaren Energien und Blockheizkraftwerken kann Geld verdient werden. “

Als am 29. April 1986 der damalige für Umwelt zuständige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) erklärte, die Bevölkerung der Bundesrepublik sei in keiner Weise durch das Unglück in Tschernobyl gefährdet, habe er gründlich daneben gelegen. Schon am 2. Mai habe dann die Bundesregierung vor dem Genuss von Gemüse und Frischmilch gewarnt. In Deutschland seien viele Regionen – und damit auch deren Lebensmittel – radioaktiv belastet worden.

Dreibus weiter: „Auch heute findet man noch erhöhte Werte: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat nach Angaben des Umweltinstituts München bei Wildschweinen aus dem Bayerischen Wald im Jahr 2004 eine mittlere Strahlenbelastung von 6700 Bq/kg gemessen. Der EU-Grenzwert beträgt 600 Bq/kg. Und ob nicht vielleicht durch die Waldbrände in Russland da noch etwas hinzukommt, ist gegenwärtig noch offen. Das zeigt, wie langfristig die Folgeschäden von AKW-Unfällen sein können und wie kurzfristig alle Verteidiger der Atomkraft denken.“

Tausende von Tschernobyltoten in Weißrussland und der Ukraine später erhärteten sich inzwischen auch in Deutschland die Belege für einen Zusammenhang von Leukämie und dem Normalbetrieb von Atomkraftwerken: „Das Risiko für 0-4jährige Kinder an Leukämie zu erkranken nimmt zu, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Das ist das Ergebnis einer Ende 2007 veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt wurde“, so das Umweltinstitut München auf seiner Website. Doch statt dass bei der Regierung (bis 2009 CDU und SPD) die Alarmglocken klingelten, sollen nun unter schwarz-gelb sogar die Laufzeiten für AKW verängert werden. „Die Prioritäten dieser Regierung“, so Dreibus, „sind offensichtlich: Profite zuerst.“

Diese Linie werde auch bei regionalen Konflikten durchgezogen. Im Falle der geplanten Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger werde ebenso wenig Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung genommen. Alternative Messungen und fachlich wohl begründete Argumente der Bürgerinintiative und der Stadt Hanau werden, zumindest bis jetzt, nicht ernst genommen.

DIE LINKE habe demgegenüber eine eindeutige Position: So wie in der Arbeits- und Sozialpolitik müsse auch in der Energiepolitik der Mensch vor den Profiten kommen. Priorität habe deshalb bei den Energiequellen die Energieeinsparung und die erneuerbaren Energien. Neue Großkraftwerke sind so überflüssig wie die Laufzeitverlängerung bei den AKW. „Eine solche zukunftsgerichtete Politik“, so Dreibus abschließend, „muss sich dann auch daran orientieren, dass Energie für alle Menschen bezahlbar bleibt. Denn für die ist sie letztlich da.“