Atomausstieg sofort - Beitrag der Landesregierung zweifelhaft

Rede von Janine Wissler zur Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend "Saubere, sichere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte zukünftige Energieversorgung in Hessen" am 12. April 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

seit über einem Monat schaut die ganze Welt auf Japan, wo den Menschen nach Erdbeben und Tsunami nun eine atomare Katastrophe droht. In der letzten Nacht wurde der Unfall von Fukushima als katastrophaler Unfall der Stufe 7 eingestuft, eine Einstufung, die bisher nur bei Tschernobyl erfolgte. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Menschen, die durch diese Katastrophe ihre Angehörigen und ihr Zuhause verloren haben.

Meine Damen und Herren, Naturkatastrophen wie Erdbeben und Tsunamis können wir nicht verhindern, aber atomare Katastrophen können und müssen wir verhindern.

In diesem Monat jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Dieser Unfall hat zehntausende Menschen das Leben gekostet und weite Landstriche radioaktiv verseucht. Die Ereignisse am Atomkraftwerk Fukushima zeigen erneut, welche Gefahren die Atomkraft birgt und was das sogenannte Restrisiko im Ernstfall bedeutet. Besonders tragisch ist, dass gerade Japan, das die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki erleben musste, nun Opfer einer nuklearen Katastrophe wird.

Die Katastrophe von Fukushima hat die Atomkraft erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Aber bereits vor Fukushima gab es massenhaften Protest gegen den Atomkurs der Bundesregierung.

Die Proteste anlässlich des Castor-Transports im November waren die größten, die es bisher gegeben hat. Über 50.000 Menschen im Wendland und Tausende im ganzen Land haben ihre Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik auf die Straße und auf die Schienen getragen. Statt diese berechtigten Proteste ernst zu nehmen, wurden die Aktivisten kriminalisiert.

In den letzten vier Wochen seit Fukushima sind hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um Solidarität mit den Menschen in Japan zu zeigen und um ein Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Es waren die größten Demonstrationen gegen Atomkraft, die es je gegeben hat. Auch in Hessen fanden an vielen Orten spontane Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen statt. Die Menschen fordern zu Recht, dass Fukushima zum Anlass genommen wird, um endlich auszusteigen aus der Atomkraft. Vor allem wollen die Menschen jetzt Taten sehen und keine weiteren Beschwichtigungen hören.

Regierungserklärung

Aber Herr Ministerpräsident, ob Ihre heutige Regierungserklärung einen sinnvollen Beitrag dazu leistet, wage ich zu bezweifeln.

Ich frage mich bei den Mitgliedern Ihres Kabinetts immer wieder, warum Sie Regierungserklärungen abgeben, wenn Sie eigentlich gar nichts zu erklären haben. Der Neuigkeitswert Ihrer heutigen Regierungserklärung hält sich in Grenzen.

Das meiste war vorher schon bekannt. Sie sagen, Sie wollen keinerlei Vorfestlegungen, die Frage ist, ob man dann 45 Minuten reden muss, eine lange Redezeit, um nichts festzulegen.

Sie haben keine konkreten Zusagen gemacht, keinen Weg aufgezeigt, keine Gesetzesinitiativen angekündigt. Stattdessen haben Sie Vergangenheitsbewältigung betrieben, alte Bedenken neu gestreut und längst bekannte Fragen aufgeworfen. Das ist kein Wunder, immerhin erlebt Ihre Koalition gerade ihre eigene Atomspaltung. Während es in der FDP Existenzängsten geschuldet leichte Absatzbewegungen von der bisherigen Atompolitik gibt, tut sich die CDU offenbar schwer ihre Nibelungentreue zu RWE und E.on beenden.

Es ist zu begrüßen, wenn die FDP ihr bisheriges Programm über den Haufen wirft, da kann die Energiepolitik nur der Anfang gewesen sein. Ich hoffe nur, dass das Umdenken von Dauer ist, die FDP hat schon häufig ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen, gerade wenn großzügige Parteispenden im Spiel waren. Und E.on und RWE haben immer fleißig an die Parteien gespendet.

Herr Rentsch, Sie forderten im Ausschuss ein, dass auch der FDP Lernfähigkeit zugestanden werden müsse. Die will ich Ihnen nicht per se absprechen. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es viele Menschen gibt in der Wissenschaft, in den Umweltverbänden, aus der Politik, die seit Jahrzehnten vor den Risiken der Atomkraft und vor Unfällen wie in Fukushima warnen. Spätestens seit Tschernobyl sind die Gefahren allgemein bekannt.

Und wenn Sie Ihre Parteiposition heute grundlegend verändern, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie in Fragen der Energiepolitik auf die richtigen Berater gesetzt haben.

RWE, E.on und das Deutsche Atomforum versammelt nicht die geballte Sachkenntnis in Fragen der Atomkraft, sondern betreiben gezielte Desinformation, um ihre Interesse zu wahren.

Aber verehrte Herren von der FDP, immerhin sind Sie einen Schritt weiter als die CDU und Herr Wagner in dieser Frage, der das Aussterben der Dinosauriertechnologien Atom und Kohle mit aller Macht verhindern will. Herr Wagner erklärte erst vor wenigen Tagen, es sei absurd, wenn die deutschen AKW abgeschaltet würden. Herr Wagner, ich sage Ihnen: Absurd wäre es, sie am Netz zu lassen und nicht abzuschalten.

Und Herr Wagner ist nicht das einzige Fossil in seiner Partei, Ex-Kanzler Helmut Kohl hat in der Bild einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „Warum wir die Kern-Energie (noch) brauchen".

Darin heißt es: „Die Lehre aus Japan muss zunächst einmal sein, dass wir akzeptieren: Was in Japan passiert ist, ist schrecklich, aber – in aller Brutalität – es ist auch das Leben. Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben."

Angesichts der Bilder aus Japan, ist die Aussage „es ist auch das Leben" einfach nur zynisch.

Reaktorkatastrophen wie die in Tschernobyl oder Fukushima sind kein unvermeidliches Pech oder Schicksal. Sie sind die katastrophalen Folgen von grundlegend falschen Entscheidungen, die von Menschen getroffen wurden. Deshalb gehört die Atomkraft endlich ins Technikmuseum und zwar in die Abteilung Fehlentwicklungen.

Herr Wagner, wenn Sie eine ehrliche Debatte fordern, dann fangen Sie bei sich an, hören Sie auf die Märchen der Atomlobby nachzuplappern und beschäftigen Sie sich mit den Fakten. Leider hat auch der Ministerpräsident heute wieder eine ganze Ladung Nebelkerzen gezündet.

Atomkraft

Fakt ist: Atomkraft ist eine hochriskante und unbeherrschbare Technologie. Auch deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher, das Gerede von der sicheren Nutzung der Atomkraft ist eine Mär. Nicht nur Naturkatastrophen können zu Unfällen führen, ein Stromausfall kann ebenso katastrophale Folgen haben wie menschliches Versagen. Sicher ist bei Atomkraftwerken nur der Profit für die Betreiber.

Der Betrieb von Atomanlagen ist ein Risiko, aber auch der Transport und die Lagerung bergen Gefahren. Bis heute gibt es kein Endlager für den hochradioaktiven Müll. Die rostigen Atomfässer in der Asse verbildlichen das ganze Desaster der Lagerung von Atommüll.

Dieselben Politiker, die an anderer Stelle gern von Generationengerechtigkeit reden, haben keinerlei Skrupel den kommenden 33.000 Generationen nuklearen Müll zu vererben, der über zehntausende Jahre sicher verwahrt werden muss, bis er nicht mehr strahlt. In Verantwortung für kommende Generationen müssen wir endlich aufhören atomaren Müll zu produzieren.

Zudem ist die zivile Nutzung der Atomkraft die Voraussetzung für ihre militärische Nutzung.

Es ist einfach unaufrichtig, diesen Zusammenhang zu verschweigen. Das Interesse an Atomkraft ist nicht zufällig bei Staaten groß, die auf eine militärische Nutzung langfristig nicht verzichten wollen. Deshalb fordert DIE LINKE ein Verbot der zivilen und militärischen Nutzung von Atomkraft. Wir wollen im Grundgesetz festschreiben, dass Deutschland ein für allemal Schluss macht mit der Nutzung der Atomkraft.

Moratorium

Das sogenannte Moratorium ist eine Farce und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Vor allem ging es darum CDU und FDP über die anstehenden Landtagswahlen zu retten, ohne die Atomlobby dabei zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Das hat Herr Brüderle in bemerkenswerter Offenheit bei seinen Freunden in der Industrie erklärt. Bemerkenswert ist auch, dass anschließend derjenige zurücktreten musste, der gewagt hat, das Gesagte wahrheitsgetreu ins Protokoll zu schreiben und nicht Herr Brüderle, der klargestellt hat, dass das Moratorium reine Wählertäuschung ist.

Das Moratorium ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Denn Aufgabe der Bundesregierung ist es Gesetze umzusetzen und nicht sie auszusetzen. Aber Frau Merkel verfährt nach dem Motto: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern. Es war so sicher wie das Amen in der Kirche: RWE klagt gegen die Stilllegung von Biblis A und hat Chancen damit durchzukommen.

RWE verdient täglich etwa 700.000 Euro allein mit Biblis A, im schlimmsten Fall müsste der Steuerzahler für Schadenersatzforderungen von über 60 Millionen Euro aufkommen.

Wenn sie keinen Atomstrom verkaufen dürfen, holt sich RWE das Geld vom Steuerzahler.

Das hätte verhindert werden können durch eine neue gesetzliche Grundlage, aber die wollte die Bundesregierung nicht schaffen, das zeigt, wie wenig ernst ihr die Sache ist.

Hätten die Kraftwerkebetreiber wie RWE und E.On auch nur einen Funken Anstand und Verantwortungsgefühl, hätten sie von sich aus ihre Schrottmeiler vom Netz genommen, statt weiter ihre Atomlügen zu verbreiten und ihre Lobbytätigkeiten fortzusetzen. Stattdessen scheut RWE nicht mal davor zurück die ihr in Freundschaft ergebene schwarz-gelbe Bundesregierung samt Kanzlerin vorzuführen und gegen die Stilllegung von Biblis zu klagen.

Wer wie RWE-Chef Jürgen Großmann nun davon spricht, Atomkraftwerke werde es auch noch in 80 Jahren geben, ordnet in zynischer Weise die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung den Profitinteressen seines Konzerns unter.

Der EnBW Chef erklärt, man werde jetzt drei Monate abwarten, dann beginne das Spiel von neuem. Auch das ist eine ungeheuerliche Aussage angesichts der Bilder aus Japan.

Biblis

Auch die angekündigte Sicherheitsüberprüfung ist eine Farce, für alle deutschen AKW liegen umfangreiche Gutachten vor, die Sicherheitsmängel belegen. Die Sicherheitsmängel der Blöcke in Biblis sind längst bekannt. Seit 20 Jahren steht die Umsetzung der so genannten Weimar-Auflagen aus.

Ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums kommt zu dem Schluss, dass es gravierende Schwachstellen in Biblis gibt, auch beim Notstandssystem. Mindestens 80 sicherheitstechnisch relevante Defizite weist das Gutachten auf, wie veraltete Materialien und Defizite beim Schutz gegen Erdbeben und Überflutungen.

Die Reaktoren in Biblis sind nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, obwohl sie in unmittelbarer Nähe zu einem Knotenpunkt des europäischen Luftverkehrs liegen.
Wenn selbst ein vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu diesem Schluss kommt, dann sollten im Umweltministerium alle Alarmglocken schrillen.

Erst in der letzten Woche ereignete sich ein weiterer Störfall in Biblis. Nicht mal im abgeschalteten Zustand läuft der Reaktor pannenfrei. Eine Unverschämtheit ist, dass RWE den Störfall erst Tage später meldete, damit der Störfall nicht beim Energiegipfel thematisiert werden konnte.

Bei Biblis sprechen wir über die ältesten und unsichersten Reaktoren Deutschlands mit über 800 meldepflichtigen Störfällen. Deshalb müssen diese Schrottreaktoren endlich vom Netz gehen, weil die Menschen und nicht die Gewinne im Mittelpunkt stehen müssen.

Jede erneute Panne zeigt, dass die Biblis-Reaktoren tickende Zeitbomben sind, deshalb ist die Stilllegung von Biblis die einzig richtige Konsequenz.

Keine Atomaufsichtsbehörde darf angesichts der Gefahren eines atomaren Unfalls ein solches Atomkraftwerk auch nur einen Tag länger in Betrieb lassen. Das hessische Umweltministerium ist keine Außenstelle von RWE, Frau Ministerin.

Statt die bekannten Sicherheitsmängel endlich anzuerkennen, ruft die Bundesregierung eine sogenannte Ethik-Kommission und eine Reaktorsicherheitskommission ins Leben.

Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede George Bernard Shaw zitiert. Gern erweitere ich Ihren Zitate-Fundus in diesem Zusammenhang mit einem weiteren Shaw-Zitat, das lautet: „Hätte man bei der Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig." Vielleicht kann es Verwendung finden bei Ihrer nächsten Geburtstagskarte an die Kanzlerin.

Brücke

Meine Damen und Herren, die Atomkraft ist keine Brücke zu den Erneuerbaren, wie Sie gern behaupten, sondern eine gefährliche Sackgasse. Ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft könnte als Motor wirken, weil Atomstrom dann nicht mehr das Stromnetz verstopfen würde. Im bestehenden Netz hat Grundlaststrom aus fossilen und atomaren Anlagen faktisch „Vorfahrt". Das behindert die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Deshalb müssen immer wieder Windkraftanlagen abgeschaltet werden.

Auch die These von der Versorgungslücke ist nicht haltbar. Das bestätigt der Sachverständigenrat für Umweltfragen. In seinem Sondergutachten „Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung", das er im Januar vorgelegt hat, stellt der Umweltrat klar, dass weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke notwendig sind.
Seiner Einschätzung nach sind Kohle- und Atomkraftwerke ein Hindernis für den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Ab einem gewissen Anteil regenerativer Energien an der Stromproduktion sei der Betrieb atomar-fossiler Großkraftwerke „technisch problematisch".

Sie seien unflexibel und könnten nicht schnell hoch- oder heruntergefahren werden, um Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie ausgleichen zu können.

Wer also die Erneuerbaren ausbauen will, darf nicht weiter auf Atom und Kohle setzen.

Kohlekraft

Herr Ministerpräsident, Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass der Ausstieg aus der Atomkraft nur möglich sei, wenn neue Kohlekraftwerke gebaut werden, wie der geplante Block VI des Kraftwerks Staudinger. Aber Atom durch Kohle zu ersetzen, hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Was hilft es, das atomare Risiko abzustellen, wenn zeitgleich der Klimawandel beschleunigt wird? Die Alternative zu Atomkraft ist nicht Kohle, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen.

Die Brücke zu den Erneuerbaren kann aus einem dezentralen Netz flexibler Erdgaskraftwerke bestehen. Sie könnten die Schwankungen von Windkraft und Solaranlagen ausgleichen.

Strompreise

Zu den Strompreisen: Es wird so dargestellt, als ob der Atomausstieg und der Umstieg auf Erneuerbare zwangsläufig zu massiven Strompreiserhöhungen führen müssten. Fakt ist aber: Während in den vergangenen Jahren die Kosten der Konzerne für den Atomstrom deutlich sanken, stiegen beständig die Strompreise, weil die Atomkonzerne immer dreister abkassiert haben.

Wie eine Litanei wiederholen Atomkraftbefürworter, dass Atomkraft billig sei. Auch dem widerspricht der Umweltrat. Während die Kosten für Energie aus atomaren und fossilen Quellen steigen, würden die für erneuerbare Energien weiter fallen. Der Grund: Kohle, Erdgas und Uran sind begrenzte Ressourcen. Wind und Sonne hingegen sind unerschöpflich.

Je weiter erneuerbare Energien entwickelt und je mehr sie genutzt werden, desto preiswerter ist ihre Produktion.

Atomstrom hat keine strompreisdämpfende Wirkung. Die Preisbildung an der Strombörse orientiert sich am teuersten Kraftwerk, das zur Deckung des Strombedarfs zugeschaltet werden muss. So wird vermeintlich billig produzierter Atomstrom an der Strombörse teuer verkauft. Die Energiekonzerne streichen so jährlich Gewinne von über 300 Millionen Euro pro AKW ein.

Atomenergie wird zudem vom Staat subventioniert. Die Kosten für den Transport der Brennstäbe und die Lagerung trägt die Allgemeinheit.

Die Betreiber von Atomkraftwerken sind zwar durch das Atomgesetz verpflichtet, Rücklagen für die Stilllegung und den Rückbau sowie für die Entsorgung des radioaktiven Mülls zu bilden. Die steuerliche Freistellung der Rücklagen führt aber zu wirtschaftlichen Vorteilen für die Betreiber der Atomkraftwerke, denn die Rückstellungen können für die Finanzierung von Investitionen verwendet werden. Im Falle einer Insolvenz der Unternehmen stünden die Rückstellungen nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung. Deshalb fordert DIE LINKE die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, dazu haben wir in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die Energiekonzerne nennen als Grund für Preiserhöhungen gerne das Erneuerbare-Energien-Gesetz, um damit von sich abzulenken. Und Herr Ministerpräsident, auch Sie sprachen mal wieder von der angeblich so teuren Solarenergie. Fakt ist aber: Hätte man all das Geld, das man den Atomkonzernen in den Rachen geworfen hat, in Erneuerbare investiert, wäre Energie aus Atom und Kohle längst Geschichte.

Es ist typisch, dass Sie heute wieder versuchen die Energiewende als wohlstandsbedrohend und arbeitsplatzgefährdend darzustellen, statt die Erneuerbaren als Entwicklungschance zu begreifen.

Herr Ministerpräsident, Sie erklären, wir dürften die sozialen Belange der Menschen nicht aus dem Auge verlieren, für die Strompreiserhöhungen eine erhebliche Belastung darstellen. Wo waren Sie eigentlich die letzten Jahre? Seit Jahren zocken die Energiekonzerne die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, mit einer Preiserhöhung nach der anderen, damit noch mehr Profite in den Konzernzentralen gescheffelt werden können. Statt dem einen Riegel vorzuschieben wurde im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes die staatliche Strompreisaufsicht gänzlich abgeschafft. Bis vor wenigen Jahren hatten die Wirtschaftsministerien der Länder zumindest theoretisch die Möglichkeit die Strompreise zu kontrollieren, leider haben sie herzlich wenig davon Gebrauch gemacht.

Herr Ministerpräsident, wenn Ihnen die sozialen Belange am Herzen liegen: Jährlich gibt es 840.000 Abklemmungen in Deutschland, weil Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können. Es ist ein Skandal, wenn Menschen mit niedrigem Einkommen in ihren Wohnungen frieren müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr zahlen können. Um das zu verhindern, fordert DIE LINKE eine wirksame Preisaufsicht und eine soziale Tarifgestaltung.

Die Preisaufsicht der Bundesländer wurde 2007 abgeschafft. Seitdem haben es die Energiemonopole noch leichter, die Verbraucher abzuzocken. Wenn man den Energiekonzernen weiter freie Hand lässt, werden zwei Dinge geschehen: Es wird keinen Atomausstieg und keinen Umstieg auf erneuerbare Energien geben (jedenfalls nicht, bevor der letzte Krümel Kohle verfeuert ist) - und trotzdem werden die Strompreise weiter steigen.

Die Konzerne nutzen die Preise als Hebel, um die Politik zu erpressen und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu verhindern.

Stromimporte

Herr Ministerpräsident, Sie sprechen davon, dass Deutschland seine Abhängigkeit von Strom aus dem Ausland erhöht, wenn hier Atomkraftwerke stillgelegt werden.

Wenn aber die Energieabhängigkeit Deutschlands als Problem empfunden wird, ist doch der Umstieg auf Erneuerbare Energien die einzig richtige Antwort. Denn Steinkohle wird doch auch nicht in Deutschland abgebaut, sondern importiert, gleiches gilt für Uran oder Erdgas.

In Zeiten knapper werdender Rohstoffe ist der Ausbau Erneuerbarer Energien auch eine Investition in den Frieden. Um Wind und Sonne können keine Kriege geführt werden, denn sie sind nicht privatisierbar.

Ausstieg weltweit

Und Herr Ministerpräsident, Sie beklagen, es mache keinen Sinn, wenn Deutschland Atomkraftwerke abschaltet, aber gleichzeitig überall auf der Welt neue AKW geplant und gebaut werden. Und da gebe ich Ihnen recht, der Atomausstieg in Deutschland reicht nicht, wir müssen weltweit über den Ausstieg reden. Sie haben China, Brasilien und Indien angesprochen. In Brasilien wird gerade ein AKW mitten in ein Erdbebengebiet gebaut, abgesichert durch eine milliardenschwere Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung. Solche Förderungen darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Energiegipfel

Herr Ministerpräsident, Sie laden zu einem Energiegipfel ein und erklären dort solle ganz ohne Vorfestlegungen diskutiert werden. Und schon treffen Sie die ersten Vorfestlegungen, indem Sie Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Stadtwerke nicht mit an den Tisch holen.

Welche Antworten man bekommt, hängt davon ab, wen man fragt. Es ist absurd, zu einer Diskussion über die Energiewende RWE und E.on einzuladen, aber Organisationen wie den BUND, IPPNW oder die Bürgerinitiative ‚Stopp Staudinger' außen vor zu lassen.

RWE klagt gegen die Stilllegung von Biblis und Sie laden Herrn Großmann zum Gipfeltreffen ein. Wie soll denn mit RWE ein Konsens erzielt werden? Vereinbarungen mit der Atomlobby sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, das hat die Vergangenheit gezeigt.

Aber Sie bieten der Atomlobby weiter ein Forum, um ihre Märchen zu verbreiten. DIE LINKE hat deshalb gefordert, dass Herr Großmann, dass RWE ausgeladen wird.

Wer von einer nötigen ‚gesellschaftlicher Akzeptanz' spricht, wie der Ministerpräsident, darf Umweltverbände und Atomkraftgegner nicht vor der Tür stehen lassen. Die Erfahrungen der Stadtwerke und der Sachverstand der Wissenschaft sind gefragt, nicht die Reklame von Lobbyisten.

Notwendig ist ein gesellschaftlicher Dialog statt Hinterzimmerpolitik. An Hinterzimmerpolitik wird sich DIE LINKE auch nicht beteiligen. Deshalb werden wir unsere weitere Teilnahme am Energiegipfel und den Arbeitsgruppen davon abhängig machen, ob sich auch Vertreter von Umweltverbänden und der Anti-Atom-Bewegung beteiligen können.

Konzepte und konkrete Vorschläge für sofort umsetzbare Schritte liegen seit langem auf dem Tisch. Sie sind von Schwarz-Gelb immer wieder abgelehnt und niedergestimmt worden.

Herr Ministerpräsident, Sie sagten, man könne nicht nur immer „dagegen" sein, sondern müsse auch das „Dafür" benennen. In der Vergangenheit gab es beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Entwicklung einer zukunftsorientierten Energiepolitik immer nur zwei Dagegen-Parteien in diesem Haus: Das ist Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, und die Herren von der FDP. Sie haben doch gegen alles gestimmt, was hier vorgelegt wurde.

Deshalb werden wir Sie in Zukunft daran messen lassen müssen, was Sie tun und nicht was Sie ankündigen.

Wir brauchen keine zweite Showveranstaltung wie die Nachhaltigkeitskonferenz, die neben aufwendigen Homepages vor allem das produziert, was wir in der Klimafrage am wenigstens brauchen, nämlich viel heiße Luft. Lediglich Tätigkeit vorzutäuschen hilft nichts.

Investitionen

Schwarz-Gelb hat den Ausbau Erneuerbarer Energien in Hessen zugunsten der Atomkonzerne blockiert. Deshalb ist Hessen eines der Schlusslichter im Vergleich zu anderen Bundesländern. Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Platz 13 jetzt als Erfolg verkaufen wollen, zeigt das nur, wie wenig ambitioniert Sie in diesem Bereich sind. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von ambitionierten Zielen der Landesregierung und meinen damit Ihr Ziel den Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen – ohne Verkehr wohlgemerkt. Das ist alles andere als ehrgeizig und ambitioniert.

Mit Ihren Zielen können Sie noch froh sein, wenn Sie diese Platzierung halten können. Vom Musterland der Erneuerbaren Energien, wie es ein ehemaliger Ministerpräsident einst ankündigte, sind wir weit entfernt.

Wer eine schnelle Energiewende will, kann nicht gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Staates durch ein generelles Kreditverbot einschränken. Hessen braucht Investitionen in die Energiewende – die Schuldenbremse wird hier sich als Investitionsbremse erweisen. Deshalb bleibt es unverständlich, dass SPD und Grüne mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse eine Zukunftsbremse mit auf den Weg gebracht haben, die vor allem die notwendigen Investitionen in den Kommunen verhindern wird.

Windkraft

Das größte Potential beim Ausbau Erneuerbarer Energien liegt in der Windkraft. In Hessen liegt der Anteil der Windkraft bei 2,5 Prozent. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt sind es mehr als 50 Prozent.

Das liegt auch daran, dass CDU und FDP regelmäßig Kampagnen gegen Windkraftanlagen gemacht haben, statt den Ausbau zu forcieren. Herr Ministerpräsident, wenn Sie von Vorbehalten in der Bevölkerung gegen Windkraftanlagen sprechen, dann erwähnen Sie bitte auch, dass es Ihre Partei und die FDP war, die diese Vorbehalte geschürt haben. Sie können nicht erst die Vorurteile mobilisieren und sich dann hinter diese zurückziehen, als wären sie über Nacht vom Himmel gefallen. Sie wetterten gegen die Verspargelung der Landschaft und sogenannte Windkraftmonster. Noch vor zwei Wochen plakatierte die FDP im Odenwald im Kommunalwahlkampf gegen Windkraftanlagen.

Es ist bezeichnend, dass Ihnen die Schönheit der Natur herzlich wenig am Herzen liegt, wenn es um neue Landebahnen, Kühltürme und Autobahnen geht. Da nehmen Sie die Verschandelung der Landschaft gerne in Kauf. Das ist ein sehr interessensgeleitetes Ästhetikempfinden.

Sie wollen nach dem St. Florians Prinzip verfahren: Überall nur nicht hier und setzen auf Offshore-Windenergie. Diese einseitige Offshore-Orientierung dient allein den Interessen der großen Energiekonzerne, die damit hohe Profite zu Lasten der Stromkunden erzielen wollen. Wir brauchen die Nutzung der Windkraft vor Ort in Hessen und nicht nur weit weg in der Nordsee.

Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit Windkraftanlagen auch in ihrer näheren Umgebung befürwortet, wenn dadurch die Strompreise sinken.

Trassenausbau

Ihr nächstes Schreckensgespenst ist der Netzausbau, das ist das nächste Horrorszenario, das Sie an die Wand malen. Investitionen in die Netze sind nötig, weil sie zum Teil marode sind und den neuen höheren Anforderungen einer flexiblen dezentraleren Erzeugung angepasst werden müssen.

Aber auch hier gibt es Alternativen: Erstens gibt es die Option der unterirdischen Verlegung, das ist zugebenermaßen teurer, aber aus den Milliardenprofiten der Atomkonzerne ließe sich auch dies finanzieren. Und zweitens ist auch hier die Frage: Setzen wir auf zentrale Großkraftwerke und Offshoreanlagen mit langen Transportwegen oder setzen wir auf dezentrale erneuerbare Energien, die vor Ort erzeugt und verbraucht werden können.

Energieeinsparung

Und wir müssen über Energieeinsparung und Effizienz reden. Gerade im Wärmebereich liegt hier Potential.

Und natürlich kann man den Verkehr nicht einfach ausklammern. Eine Energiewende muss eine Verkehrswende beinhalten. Die Landesregierung privilegiert einseitig den Straßen- und Flugverkehr durch den Bau immer weiterer Straßen und den Ausbau des Flughafens.

Kommunen

Herr Ministerpräsident, Sie betonen die wichtige Rolle der Kommunen, die sie bei einer Energiewende spielen müssen. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie als erstes gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen. Die Hessische Gemeindeordnung erschwert den Kommunen ihre wirtschaftliche Aktivität. Ihr Credo war immer: Markt geht vor Staat.

Wie aber sollen die Kommunen Einfluss auf die Energieversorgung nehmen, wenn das Stadtwerk privatisiert und die Netze verkauft sind? Um den Trend zur Rekommunalisierung zu unterstützen, brauchen die Kommunen bessere finanzielle Ausstattung und mehr Handlungsfreiheit.

Sie können nicht einerseits die Kommunen und ihre Stadtwerke loben und gleichzeitig die Privatisierung kommunalen Eigentums als zentrales Projekt ihrer Regierung forcieren.

Erst vor wenigen Wochen haben Sie den Kommunen ein wichtiges Instrument genommen, indem Sie die Hessische Bauordnung so geändert haben, dass Regelungen wie die Marburger Solarsatzung unmöglich wurden. Die Hessische Gemeindeordnung verbietet den Kommunen, eigene Betriebe zu gründen, wo es private Anbieter gibt. Hören Sie als erstes auf, den Kommunen Knüppel zwischen die Beine zu werfen bei der Erreichung von kommunalen Klimaschutzzielen. Die Energiewende ist nur vor Ort in den Kommunen zu erreichen.

Entmachtung der Konzerne

Hermann Scheer hat immer kritisiert, dass die Energiekonzerne in Deutschland faktisch den Rang eines Staatsorgans einnehmen würden. In der Tat verfügen die Konzerne über immense Macht. Das hat auch die Debatte um die Laufzeitverlängerung gezeigt. Gegen eine gesellschaftliche Mehrheit und trotz verfassungsrechtlicher Bedenken setzte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung zugunsten der Atomkonzerne durch, die sich auf Extraprofite in zweistelliger Milliardenhöhe freuen dürfen. Und immer mehr Menschen fragen sich angesichts dieses Vorgehens, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat und die Spielregeln setzt.

Atomkompromiss

So rächt sich die Halbherzigkeit des rot-grünen Atomkompromisses. Statt einen unumkehrbaren Ausstieg durchzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, setzte man sich mit den Konzernen an den Verhandlungstisch. Der damalige Wirtschaftsminister Müller ging anschließend dahin zurück, woher er gekommen war: zu einem Energiekonzern. Wären SPD und Grüne damals nicht eingeknickt und konsequenter gewesen, wäre Atomkraft in Deutschland heute Geschichte.

Vor allem die langen Reststrommengen und ihre Übertragbarkeit ermöglichten den Konzernen den Ausstieg zu verzögern und auf eine neue Regierung zu warten. Wäre der rot-grüne Atomkompromiss noch in Kraft, wären trotzdem noch alle AKW am Netz mit einer Ausnahme.

Die Zeit der Kompromisse muss jetzt vorbei sein. Der zweite schwere Atomunfall innerhalb von 25 Jahren muss zum Anlass genommen werden endlich Schluss zu machen mit einer verantwortungs- und skrupellosen Atompolitik. Die Sicherheit der Menschen muss Vorrang haben vor den Profiten der Konzerne.

Die Demokratie ist gefährdet, wenn milliardenschwere Großkonzerne mehr Gehör im Kanzleramt finden als die Sorgen einer Mehrheit in der Bevölkerung.

Auch hier gilt: Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Umgekehrt gilt das nicht.

Deshalb müssen wir auch im Interesse der Demokratie darüber reden, wer die Verfügungsgewalt über die Energieversorgung hat. Im Gegensatz zu SPD und Grünen mit ihrem Green New Deal glauben wir nicht, dass sich die Energiewende über marktwirtschaftliche Instrumente bei den bestehenden Eigentumsstrukturen erreichen lässt. Solange der Profit an erster Stelle steht, wird es keinen vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien geben, weil die Konzerne und ihre Verbündeten in den Regierungen es blockieren werden.

Notwendig ist eine Energiewende, die die Energieversorgung in öffentliche Hand überführt.

Es ist ein Fehler die Energieversorgung privaten gewinnorientierten Konzernen zu überlassen, in der unternehmerischen Logik liegt begründet, dass Energiekonzerne kein Interesse daran haben, dass Energie eingespart wird. Und auch nicht am Ausstieg aus der Atomkraft, weil sie gut daran verdienen

Der Energiemarkt wird von vier Großkonzernen beherrscht, die die Preise diktieren und aufgrund ihrer Machtstellung einen enormen Druck auf Regierungen ausüben können. Sie besitzen die Mehrzahl aller Kraftwerke und kontrollieren das Stromnetz.

Die sogenannte Liberalisierung hat diese Machtkonzentration noch verstärkt.

Damit ein Umstieg nicht nur beschlossen, sondern auch unumkehrbar wird, führt letztlich kein Weg daran vorbei, die Macht der Energiekonzerne zu brechen – das heißt als ersten Schritt Stromnetze und Energiekonzerne zu verstaatlichen.

Die Verstaatlichung kann aber nur der erste Schritt sein, nötig ist die demokratische Kontrolle der Energieversorgung durch die Beschäftigten und die Verbraucher.

Vattenfall ist auch ein Staatsunternehmen und verhält sich wie ein privates Unternehmen: Der Profit zählt, nicht Mensch und Umwelt. Ähnliches gilt für EnBW. Wir werden sehen, wie sich die rot-grüne Landesregierung als Mehrheitseigner eines Atomkonzerns macht und ob die AKW in Baden-Württemberg noch mal ans Netz gehen.

Eine Zerschlagung und Aufgliederung der Konzerne in kleinere dezentrale Einheiten ist nötig, auch um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.
Denn Mega-Konzerne wie E.on mit zig Tochterfirmen und Auslandsbeteiligungen lassen sich kaum überblicken geschweige denn demokratisch kontrollieren.

Bewegung

Es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen Atomkraft und durch die Katastrophe in Fukushima ist die Zahl der Atomkraftgegner weiter gewachsen. Viele Menschen haben zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben demonstriert, nicht nur in Deutschland.

In Japan entsteht gerade so etwas wie eine Anti-Atom-Bewegung. Vor wenigen Tagen sind fast 20.000 Menschen in Tokio auf die Straße gegangen, um ein Zeichen zu setzen gegen Atomkraft. Aber es wird nur dann möglich sein, die Atomkonzerne in die Knie zu zwingen, wenn wir ihnen auf der Straße und vor ihren Werken entgegentreten, heißen sie RWE, E.on oder Tepco. Die Frage ist, von welcher Seite der Druck stärker ist: von den Atomkonzernen oder von der Bewegung. Deshalb fordern wir alle Menschen auf, sich heute und in den kommenden Tagen und Wochen an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.

In diesem Sinne: Atomkraft abschalten und zwar sofort!