Antwort auf den Offenen Brief Lampedusa in Hanau

28.05.2014

Antwort auf den offenen Brief der Initiative "Lampedusa in Hanau" vom 12.05.2014

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

in Eurem offenen Brief fordert Ihr „moralische und konkrete Unterstützung“ von den Stadtverordneten ein. Als LINKSFRAKTION haben wir schon bei verschiedenen Gelegenheiten unsere Bereitschaft signalisiert. Wir haben uns in den letzten Wochen aktiv im Europawahlkampf für eine andere Flüchtlingspolitik eingesetzt und gegen die militärische Abschottung Europas protestiert.

Auch in Hanau haben wir Flagge gezeigt, nicht nur mit unserem Plakat, sondern auch, dass wir die Tragödie im Mittelmeer in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Ebenfalls unterstützen wir die Petitionen an den Hessischen Landtag.

Denn – wer, wenn nicht wir, würde Krieg, Armut, Verfolgung, Krisen und Obdachlosigkeit immer wieder in die politische Diskussion bringen?

Offener Brief zur Situation rund um die Daimlerstraße

Hanau, 27. Februar 2013

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Daimlerstraße, 

schon seit einiger Zeit spitzt sich die soziale Lage rund um die Daimlerstraße zu. Auch die regionale Presse hat über die momentan unbefriedigende und angespannte Situation berichtet. Wir können versichern, dass das Thema im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung angekommen ist und nach Lösungen gesucht werden.

Bitte versuchen Sie zu verstehen, dass es sich um Armutswanderungen von Menschen weitgehend aus Rumänien und vereinzelt aus Bulgarien handelt, welche in ihrer ursprünglichen Heimat keine Perspektive sehen. Für diese Menschen ist die jetzige Lebenssituation besser, als in ihren Herkunftsländern. Jedoch darf dies so nicht bleiben!

Auf europäischer Ebene müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen umgehend verbessert werden. Ab 01. Januar 2014 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien in Kraft, zudem verschärft sich die Lage in Staaten Südeuropas, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch. Dies wird dazu führen, dass noch weitere Menschen auch nach Hanau einwandern werden.

Leider wird seit Jahren eine Politik verfolgt, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Der Bund und das Land Hessen lassen die Kommunen und somit die Stadt Hanau mit den Problemen weitgehend alleine. Die soziale Arbeit unter anderem in den Kindertagesstätten, in den Schulen und erst recht bei den Hilfsangeboten leiden darunter.

Wir als LINKE verfolgen das Ziel eines friedlichen und respektvollen Miteinanders. Wir wissen über die schwierige Situation rund um die Daimlerstraße Bescheid und werden versuchen, dies in den politischen Gremien besonnen anzugehen, um gezielt Hilfsangebote unterbreiten zu können. Gleichzeitig müssen Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten von den zuständigen Stellen verfolgt werden.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben oder Ihre Meinung uns mitteilen wollen, dann wenden Sie sich per Email oder per Anschreiben an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Linksfraktion