LINKE sieht Klärungsbedarf zum Bericht des Landesrechnungshofes

Wie aus der Presse zu erfahren war, hat der Hessische Landesrechnungshof die finanzielle Lage Hanaus als ‚instabil‘ eingestuft. Die Linksfraktion fordert nun Oberbürgermeister Kaminsky auf, zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen.

„Dass in Hanau Steuergeld verschwendet wird, ist bekannt. Als Beispiel seinen nur der pompöse Innenstadtumbau und der 4. Stadtrat genannt. Als Linke haben wir den Doppelhaushalt und bis auf den Wirtschaftsplan Kindertagesbetreuung alle anderen Wirtschaftspläne abgelehnt. Gerade weil unsere Haushaltsanträge, die auch Einsparvorschläge enthielten, abgelehnt wurden. Aber der Bericht des Landesrechnungshofes wirft einige Fragen auf, die umgehend zu klären sind“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn.

Dohn sieht es als gravierend an, wenn in der Presse veröffentlicht wird, dass der Präsidenten des Landesrechnungshofes Manfred Eibelshäuser, von der Beteiligungsholding Hanau als eine ‚eigentümliche Finanzkonstruktion‘ und vom Anlagevermögen als überbewertet spricht. „Der gesamte Bericht muss in der Stadtverordnetenversammlung oder dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. Dabei muss die wirkliche Verschuldung der Stadt mit ihren Eigenbetrieben und Beteiligungen auf den Tisch, wenn der Rechnungshof von fast einer Milliarde Euro spricht. Zusätzlich muss geklärt werden, ob die Bilanz nach den Bilanzregeln für Kommunen aufgestellt wurde“, fordert Dohn.