Linke Kommunalpolitiker diskutieren kommunale Schuldenkrise und fordern Erhalt der Nassauischen Heimstätte

Gießen, den 11. Februar 2012

Auf der Mitgliederversammlung des Netzwerks linker Kommunalpolitiker am Samstag in Gießen, standen neben der Wahl eines neuen Vorstandes zwei Themen im Vordergrund, nämlich die kommunale Schuldenkrise und der beabsichtigte Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch die Landesregierung.

Als Gast erläuterte Dr. Jürgen Dieter, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags, die jüngsten Vereinbarungen zwischen Kommunen und Landesregierung zum sogenannten Altschuldenfonds. Dr. Dieter kritisierte in diesem Zusammenhang die massiven Kürzungen der Landesregierung bei den kommunalen Mitteln. Anschließend diskutierten die linken Mandatsträger notwendige Schritte zur Behebung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Zudem dürfe der Altschuldenfonds nicht genutzt werden, um weitere Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zuzulassen.

Anschließend referierte Bernhard Stöver, Stellvertretender Aussichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt, über den Hintergrund der Verkaufsabsicht durch die Landesregierung. Stöver zeigte auf, dass die Nassauische Heimstätte-Wohnstadt kein Verlustgeschäft sei, sondern sich, neben der wichtigen Sozialfunktion und kommunalen Entwicklungspartnerschaft, auch finanziell rechne. In der Vergangenheit sei die Verkaufsabsicht des Landes am Vetorecht der Stadt Frankfurt gescheitert. „Mit Hilfe der LINKEN Stadtverordneten in Frankfurt ist in der Vergangenheit gelungen, Beschlüsse gegen einen Verkauf der Nassauischen Heimstätte herbei zu führen. Ob die Stadt Frankfurt hierbei bleibt, hängt auch von den Oberbürgermeisterwahlen ab.“

Bei den Vorstandswahlen wurden der Vorsitzende Hermann Schaus (MdL) und sein Stellvertreter Nico Biver einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig fielen die Wahlen zum Schatzmeister, Kay Lejcko, aus.

Der neue Vorstand:
Hermann Schaus (MdL) - Vorsitzender
Nico Biver – Stellvertretender Vorsitzender
Kay Lejcko – Schatzmeister
Kai Boeddinghaus - Beisitzer
Jochen Böhme-Gingold - Beisitzer
Mechthilde Coigné - Beisitzer
Jochen Dohn – Beisitzer
Adrian Gabriel - Beisitzer
Michael Janitzki - Beisitzer
Hans Jennes - Beisitzer
Michael Riese – Beisitzer