Appell zur humanitären Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 01. September gedenken wir des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Der Antikriegstag ist ein Mahnmal gegen alle Kriege. Im Nahen Osten sind Kriege und Konflikte sowie Terroranschläge über Jahrzehnte hinweg Alltag der dort lebenden Menschen und fordern über Jahrzehnte zigtausende von Todesopfern. 

Mit dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober 2023 und der darauffolgenden Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung hat sich die Lage so weit verschärft, dass ein Leben in Gaza, kaum noch vorstellbar ist. Die Bilder kennen wir und sehen sie täglich in den Nachrichten. Da sind die verschleppten, gefolterten und getöteten israelischen Geiseln sowie das Recht Israels sich gegen Angriffe zu verteidigen. Jedoch sind es auch die Bilder zu sehen, von zerbombenden Häuser im Gaza-Streifen, die Leichen die vielen unschuldigen Opfer, die durch Waffen oder durch Hunger ums Leben kommen. Zu den Todesopfern gibt es unterschiedliche Angaben, es dürften jedoch mehr als 60.000 sein sowie 160.000 Verletzte. Zudem hungern eine halbe Million Menschen, weil Israels Führung unabhängige Hilfe und humanitäre Versorgung weiterhin erschwert oder verhindert. Zudem gibt es laute Stimmen in der israelischen Regierung, die Palästinenser nicht nur aus dem Gaza-Streife, sondern auch aus dem Westjordanland vertreiben wollen. 

In solch einer Situation sollten Hilfslieferungen, wie Nahrung und Medikamente selbstverständlich sein und keine Waffenlieferungen. Schon im November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Nicht nur weltweit gehen Menschen auf die Straße, um für Frieden zu demonstrieren. Auch in Israel selbst sind es Hunderttausende, die gegen die rechtsradikale Netanjahu-Regierung demonstrieren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die humanitäre Not bleibt unvermindert hoch und ein Ende ist nicht anzusehen, solange Vertreibung und das Töten Vorrang haben. Deshalb richten deutsche Städte einen Appell an die Bundesregierung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel. Dieser Appell wird in anderen Städten und im Deutschen Städtetag zur Unterstützung diskutiert und einige Städte bereiten sich zur Aufnahme vor.

Sie haben den Appell im Wortlaut vor sich liegen. Ein Appel mit klarem Zeichen gegen Krieg und Gewalt. Wir würden uns freuen, wenn sich die Stadt Hanau den Appell mitträgt. Und trotz Änderungsantrag, sehe ich eigentlich kein Grund, warum sie heute nicht auch unserem Antrag hätten zustimmen können. Wir können ihrem Änderungsantrag zustimmen, grundsätzlich sich bereitzuerklären, schutzbedürftiger Kinder aus allen Kriegsgebieten aufzunehmen. Denn dringend benötigte Hilfeleistungen darf nicht am Pass bzw. der Nationalität oder der Religion scheitern.

Vielleicht geht die Koalition noch mal in sich und findet doch noch einen Weg, diesen Appell zu unterschreiben, wie es schon einige Städte getan haben, ich hatte es schon erwähnt. 

Denn die Forderung an das Bundesinnen- und das Außenministerium, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, bleiben ja weiterhin bestehen. Nebst dieser Hürde haben Sie, liebe Koalition, auch in ihrem Änderungsantrag Hürden mitaufgenommen, um Hilfe zu erschweren. Nicht, dass es so läuft, wie zurzeit bei den afghanischen Flüchtlingen, die in Pakistan festsitzen. Sie haben die Zusicherung nach Deutschland einzureisen, jedoch wurden ihnen keine Visa ausgestellt. Diese jetzt auf Rechtswegen einklagen und bekommen.

Meine Damen und Herren,
deshalb, mein Wunsch am Antikriegstag, gemeinsam auch diesen Appell zu unterstützen und uns in die Liste der Städte miteinzureihen. 

Und noch ein Wunsch für die Zukunft – hoffentlich für eine friedliche Zukunft – wenn die Zeit kommt, sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung über eine Städtepartnerschaft in Israel und in Palästina nachdenken.