Haushalt 2026

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorrednerin und Vorredner haben es schon erwähnt, dass dies der letzte Haushalt des Oberbürgermeister Kaminsky sein wird. Dafür der erste Haushalt der neuen kreisfreien Stadt Hanau. 

Zuerst ein paar Zahlen und persönliche Einschätzungen. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der Haushalt sich verstärkt nach den Nachhaltigkeitszielen der UN orientiert hätte. Denn, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, bleiben ein Indikator zur Lenkung und zur Überprüfung von Zielen. Sie zeigen, wo auch unterjährig evtl. steuernd eingegriffen werden muss. Bekanntlich geht es nicht nur um die Umweltthemen, sondern die Nachhaltigkeit betrifft die soziale Gerechtigkeit, die Gesundheit, die Bildung, die Industrie und Gewerbeansiedlung uund noch weiteres. Wenn immer wieder von Nachhaltigkeit gesprochen wird, dann kommt niemand an diesen SDGs vorbei. Ich weiß, dem widersprechen sie und verweisen unter anderem auf das Klimakonzept. Ein kleiner Vorgriff auf diesen Tagesordnungspunkt - genau dieses Kozept hätten es verdient, im Ausschuss drüber intensiv zu diskutieren und nicht einfach abgestimmt zu werden. 

Meine Damen und Herren,
ein Rückblick auf die letzte Stadtverordnetensitzung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Nivellierungshebesatzes des Landes von 458 Prozent war die richtige Entscheidung. Wir kennen aber auch die wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen werden wir sehen, ob die Hanauer Wirtschaft der Entwicklung trotzen kann – ich bin da guten Mutes. Gleichzeitig haben wir die Grundsteuer B nicht auf den Nivellierungshebesatz von 730 Prozent erhöht – dies war ebenfalls die richtige Entscheidung. Denn dies würde unweigerlich, sie wissen es, zur Mietnebenkostenerhöhung führen und auf einen weiterhin angespannten Mietmarkt in Hanau treffen. Eine Grundsteuer C hingegen, würde dazu führen, dass baureife Grundstücke, die nicht bebaut werden, eine höhere Besteuerung hätte, um ins Bauen zu kommen und nicht ins Spekulieren. Aber dies ist derzeit in Hanau politisch nicht umsetzbar. Dabei wären Ausnahmen von der Steuern möglich. 

Der Haushalt plant mit Überschuss von 16.500 Euro und wie wir heute gehört haben, besteht eine Rücklage von 52 Mio. Euro. Das beruhigt schon. Aber es bestehen noch Unwägbarkeiten, um einen Überschuss zu erhalten. Da wären die globalen Minderausgaben von 10,5 Mio. Euro zu nennen, ob diese auch Wirklichkeit werden. Dazu die seit Jahren steigenden Aufgaben in der stationären Jugendhilfe sowie steigende Aufwendungen für die Ganztagsbetreuung. Da stellen sich die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Main-Kinzig-Kreis noch als kalkulierbar heraus. Ganz anders ist die zukünftige Finanzierung des Klinikums nach zig Reformen zu beziffern, die Verluste muss die Stadt weitertragen. Hinzu kommen weitere Gesellschaften wie etwa die HSB und die Bäder sowie generell die Beteiligungsholding. Die werden immer Zuschüsse benötigen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. 

Meine Damen und Herren,
durch die Kreisfreiheit Hanaus spart man zwar die Kreisumlage von rund 56 Mio. Euro, aber die Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband von 37 Mio. Euro und Krankenhausumlage von fast 3,2 Mio. Euro kommen nun hinzu. Und natürlich auch die Ausgaben des Jobcenters und des Sozialamtes. Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Da kommt Hanau an seine Grenzen, wenn die Finanzierung durch das Land Hessen dem nicht entspricht, was einer kreisfreien Stadt zusteht. Da sei der Zensus erwähnt bzw. die angestrebte Klage dagegen. Sowie die Schlüsselzuweisungen, die nicht die erhofften 167 Mio. Euro bringen wird, sondern durch einen Abschlag von Land Hessen nur 123 Mio. Euro vereinnahmt werden. Ein Problem - auch wenn Gelder aus anderen Töpfen dies abfedern sollen. 

Natürlich hat die Kreisfreiheit viele Vorteile und die Betreuung im SGB II durch das Jobcenter bzw. SGB VII im Sozialamt tragen mehr Chancen als Risiken mit sich. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir den Menschen nicht nur besser helfen können als der Main-Kinzig-Kreis, sondern sich dies auch mittelfristig positiv auf die Finanzen der Stadt auswirken wird.

Meine Damen und Herren, 
eines beleibt jedoch seit ewigen Jahren, die Kommunen in Deutschland sind unterfinanziert. Für all die Ausgaben stehen ihnen nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung. Aber nur darüber klagen reicht nicht, sondern die fehlenden Gelder für die Daseinsvorsorge müssen auch dort geholt werden, wo sie sind. Selbst die Bundesbank sieht die Vermögensverteilung kritisch, wenn mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland auf nur 10 % der Haushalte entfallen und die vermögensärmeren 50 Prozent dagegen nur knapp 3 % besitzen. Bundes- und Landesregierung, beiden regiert von CDU und SPD, tun alles damit die Ungleichheit noch weiter wächst.

Meine Damen und Herren,
Hanau investiert, das stimmt und ist auch absolut notwendig, um in der Zukunft die Aufgaben bewältigen zu können und attraktiv für die steigenden Einwohnerzahlen sowie auch für das Gewerbe und Industrie zu sein. Und wenn Hanau durch die Kreisfreiheit aus der Sonderverschuldung 52 Mio. anstelle von 36 Mio. Euro erhält, dann hat es sich zumindest dort gelohnt. Zu diesen Zukunftsinvestitionen, gehört die Generationengerechtigkeit, wie etwa in Kitas, Schulen, das Haus rund um das Erwerbsleben, das Zentrum für Demokratie und Vielfalt mit dem Mahnmal des 19. Februars, der Stadthof, der ÖPNV, die Wärmeplanung, Klimaanpassungsmaßnahmen, der Einsatz von KI für immer mehr Verwaltungsabläufen oder Integrationskurse für ein besseres Miteinander in einer vielfältigen Stadtgesellschaft, um nur einiges in Anbetracht der Redezeit zu nennen. Und nach unserer Ansicht verstärkte Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum, d.h. auch Sozialwohnungen. Ob dies irgendwann in Anna-Siedlung umgesetzt wird, schauen wir mal. 

Insbesondere wird der Druck auf dem Wohnungsmarkt durch die Reform der Grundsicherung zunehmen. Diese Reform sieht u.a. vor, dass die Wohnkosten während der Karenzzeit im Regelfall nur noch bis zum 1 1/2-fachen des ortsüblichen Richtwerts für Unterkunftskosten erstattet werden. Da 1/3 der Bezieher:innen darunter fallen, werde diese wohl gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen.

Ebenso sind wir der Meinung, dass in Sachen Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und Mietwucher mehr getan werden muss. Ob eine oder mehr Stellen oder keine benötigt wird, mag dahingestellt sein. Aber es bedarf mehr Anstrengung und den politischen Willen hier etwas zu tun und wenn dazu z.B. eine Satzung benötigt wird, dann muss dies die kommende Stadtverordnetenversammlung und Magistrat in Angriff nehmen. Wir werden dies auf die Tagesordnung setzen. 

Meine Damen und Herren,
es bleiben einige Punkte, die die Kreisfreiheit mit sich gebracht hat und die noch einige Überraschung mit sich bringen wird. Ich will nicht verschweigen, es sind viele Punkte in dem Haushalt, die wir, wie die anderen Fraktionen in diesem Haus auch so sehen. Aber es bleibt dabei, es ist nicht unser Haushalt, sondern der, der Koalition. Wir werden dementsprechend den Haushalt ablehnen, aber uns bei den Wirtschaftsplänen enthalten. 

Ich weiß, meine Redezeit ist längst überschritten. Trotzdem lassen mich bitte noch zwei persönliche Punkte zum Abschluss ansprechen. 

Lassen sie uns bei der Haushaltsberatung wieder darauf zurückkommen, dass die Vorstellung des Haushaltes wieder in den Fachausschüssen stattfindet. Hier können einige Fragen schon geklärt werden.

Und was mir natürlich jetzt schon persönlich fehlen wird, sind die Haupt- und Finanzausschusssitzung mit Oberbürgermeister Kaminsky, insbesondere wenn es um den Großkundenrabatt ging. Wie haben Sie es mal sinngemäß zu mir gesagt: “Ich weiß, was sie vortragen werden, und sie wissen, was ich darauf antworten werden, da können wir Zeit sparen.” 

In dem Sinne bin ich jetzt am Ende meiner Rede.