Verdrossenheit wächst

Linke fordert Aufklärung zu den Absprachen zwischen CDU-Fraktion und Rathausspitze

„Die aus den Medien bekannt gewordene Affäre um die Buchführung der CDU-Fraktion und die angebliche Absprache mit der SPD-Rathausspitze muss aufgeklärt werden“, fordert die Hanauer LINKE. „Was bisher in den Zeitungen zu lesen war, schadet der Glaubwürdigkeit aller Hanauer Politiker und fördert die Politikverdrossenheit. Solche Vorkommnisse führen dazu, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren werden“.

Verwundert zeigt sich DIE LINKE über Meldungen zu „Abmachungen“ zwischen CDU und SPD, die es offenbar gab. So solle die Hanauer SPD „die Füße still halten und das Chaos in der Unionskasse nicht thematisieren oder gegen die Union verwenden“. „Sollten diese Meldungen der Wahrheit entsprechen, wäre dieses Verhalten sehr befremdlich und ließe die Vermutung zu, dass in Hanau weiterhin die Große Koalition regiere“ so die Hanauer LINKE.

Für DIE LINKE ist es wichtig, dass alle Fraktionsausgaben transparent nachvollziehbar sind und mit Steuergeldern selbstverständlich verantwortungsvoll umgegangen wird. Deswegen ist es scharf zu kritisieren, wenn Herr Hog als CDU-Fraktionsvorsitzender und der „starke Mann“ der städtischen Verwaltung, Martin Bieberle, scheinbar Absprachen getroffen haben, die Affäre unter der Decke zuhalten.

Auch wenn in diesem Fall scheinbar keine Gelder veruntreut worden sind und sich die CDU-Fraktion nur selbst geschadet hat, gehört es zum politischen Anstand, Fehler einzugestehen und aufzuklären. Zwar ist bisher nicht bekannt, was in der CDU-Fraktion schief gelaufen ist und die 18.000,- Euro sollen zukünftig mit den Fraktionsgeldern verrechnet werden, aber eines scheint sicher zu sein – im „grünen Bereich“ ist es jedenfalls nicht.