Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand

Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke Hanau, Jochen Dohn:

„Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand. Die kommunale Unterfinanzierung ist kein abstraktes Problem, sondern bedroht ganz konkret die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Schulen, Kitas, soziale Angebote, Integration, Infrastruktur, überall fehlen finanzielle Mittel. Während Bund und Länder immer neue Aufgaben übertragen, wird das Konnexitätsprinzip seit Jahren missachtet. Wer die Daseinsvorsorge sicherstellen und die Demokratie stärken will, muss auch die dafür nötigen Gelder bereitstellen.”

Dohn macht deutlich: „Die Linke begrüßt, dass sich die Stadt Hanau am bundesweiten Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ beteiligen wird. Wir glauben, dass sich der hauptamtliche Magistrat glaubwürdig hinter die Forderungen stellt, und sind uns sicher, dass dies auch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung tun würde. Verschweigen sollte man aber nicht, dass es die Politik der CDU-SPD-Bundesregierung und der CDU-SPD-Landesregierung ist, die die finanzielle Situation der Kommunen mit ihrer Politik weiter verschärft."