Schulamt in Hanau erhalten

Linke fragt beim Kultusministerium nach

In einem wohl möglichen Abzug des Staatlichen Schulamtes aus Hanau sehen DIE LINKEN einen weiteren Affront der schwarz-gelben Landesregierung. Die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas kündigt in diesem Zusammenhang an, im Kultusministerium nachzufragen. „Bisher sieht es so aus, dass die Schulämter wohl umstrukturiert werden sollen. Wenn es aber stimmen sollte, dass die Zahl der hessischen Schulämter von zurzeit 15 in den nächsten Jahren verringert werden soll, dann muss Frau Henzler dazu Stellung nehmen.“

Der Hanauer Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn erinnert dran, dass erst vor kurzem das Arbeitsgericht verlegt wurde. „Wenn nun Hanau auch noch das Schulamt verlieren würde, wäre dies eine weitere Schwächung des Oberzentrums durch die Landesregierung. Zudem befindet sich die gewünschte Umwandlung der Tümpelgartenschule in eine Gesamtschule immer noch im Schwebezustand. Und als Krönung verliert Hanau durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches alleine für 2011 auch noch 5,5 Mio. Euro an Einnahmen.“ 

Beide Linken Politiker kündigen an, dass sich DIE LINKE für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen werde. Außerdem wird die Landtagsfraktion alle Kürzungen der Landesregierung, die zu Lasten der Kommunen führen, in den jetzigen Haushaltsberatungen im Landtag ablehnen und Gegenvorschläge vorlegen.