Republikaner-Antrag ist volksverhetzend

LINKE möchte REP-Antrag von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung nehmen

Die Fraktion DIE LINKE. Hanau wird zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag beantragen, den Antrag der Republikaner „Deutsche Schulen für deutsche Schüler“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Wie der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn mitteilt, darf das wichtige Thema der Integration und die Probleme, die es offensichtlich gibt, nicht dazu dienen, rassistische Hetztiraden zu verbreiten. „Die Ängste, die auf allen Seiten bestehen, müssen aufgenommen, ausgesprochen und gelöst werden. Aber das Menschen- und Gesellschaftsbild der Republikaner basiert offenbar auf einem Apartheid-System, das die Gesellschaft noch weiter spaltet. Und mit solchen Anträgen wird dieses volksverhetzende Gedankengut weiterverbreitet.“

Gerade durch die Formulierung in der Begründung des Antrages "ein zu hoher Migrantenanteil führt erfahrungsgemäß zu einer Unterdrückung der deutschen Schüler durch gewalttätige Jugendliche, wie sie insbesondere unter Muslimen zu finden sind", wird suggeriert, dass jugendliche Muslime eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen und von ihnen pauschal eine Bedrohung ausgehe. Daraus verfolgen die REPs das Ziel, dass „deutsche Schüler wirksam geschützt werden (müssen), am besten durch eine vollständige Trennung“.

Für DIE LINKE entspricht dies dem Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Dohn: „Uns liegen zwei voneinander unabhängige Rechtsauskünfte vor, die beide zu dem Schluss kommen, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Deswegen wäre es konsequent, wenn der Antrag von der Tagesordnung genommen wird. Es kann nicht sein, dass Feinden der Demokratie auch noch ein Podium im Elisabeth-Selbert-Saal geboten wird, ihre menschenverachtenden Thesen zu verbreiten.“