Rekommunalisierung Vorrang geben

Linksfraktion stellt Anfrage zur Rekommunalisierung contra Privatisierung

Anlässlich eines Projektes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat nun die Linksfraktion eine Anfrage zum Thema Rekommunalisierung contra Privatisierung an den Magistrat gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn mitteilt, sollen die Antworten in die Erstellung eines „Atlas zur Privatisierung und Rekommunalisierung“ mit einfließen: „Wir haben dazu einige Fragen aus dem Fragenkatalog ausgewählt, damit auch Hanau eine Erwähnung im Atlas findet.“

DIE LINKE sieht die Rekommunalisierung auf dem Vormarsch. Wo jahrelang immer wieder die Privatisierung als Heilmittel angepriesen wurde, beginnt ein Umdenken. Denn Privatisierung hat nicht zu weniger Kosten in den Kommunen geführt. Im Gegenteil, nicht selten haben Kommunen schlechte Erfahrungen gemacht. So z.B. mit höheren Preisen und Gebühren, schlechterem Service, rücksichtloser Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratischer Kontrolle, prekären Arbeitsverhältnissen und geringeren Einnahmen für die kommunalen Haushalte.

Die Fragen, die an den Magistrat gestellt werden, sind die folgenden:

1. Welche Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge seit 1990 bis heute wurden (teil-)privatisiert bzw. durch Auslagerung von Aufgaben und Leistungen auf privatisierte Einheiten dem Haupteinfluss der öffentlichen Hand entzogen?
2. Aus welchen Beweggründen geschah dies?
3. Welcher (externe) Sachverstand wurde für die Entscheidung zur (Teil-)Privatisierung hinzugezogen?
4. Wurde der Prozess der Öffentlichkeit transparent gemacht und wurde die Bevölkerung im Vorfeld befragt bzw. beteiligt?
5. Welche Organisations- und Gesellschaftsformen wurden dabei gewählt?
6. Welche Erfahrungen wurden mit der (Teil-)Privatisierungen bezogen auf Personal-, Qualitäts- und Preisentwicklungen gemacht?
7. Sind für die Zukunft weitere (Teil-)Privatisierungen vorgesehen? Wenn ja, inwelchen Bereichen?
8. Gibt es inzwischen den Versuch, die (Teil-)Privatisierungen rückgängig zumachen? Wenn ja, in welchen Bereichen und zu welchem Zeitpunkt?