Nicht alle jubeln mit

Negativseiten des „Wettbewerblichen Dialogs“ überwiegen für die DIE LINKE 

„Auch wenn alle jubeln, wir sehen auch die negativen Seiten des „Wettbewerblichen Dialogs“ und halten ihn für falsch.“ Die Fraktionsgeschäftsführerin Ulrike Feistel hatte schon in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bauauschusses und des Struktur- und Umweltausschusses die mangelnde Transparenz und die Vergabe von öffentlichen Geldern für private Investoren kritisiert. 

Nun hat die Linksfraktion einen ersten Fragenkatalog vorgelegt. Unter anderem wird thematisiert, wie sich die Stadt Hanau gegenüber einer Insolvenz des Investors absichert sowie ein Nachweis über die geplanten 1 Mio. Euro für das Ausschreibeverfahren gefordert. Auch, ob eine Mitarbeit von Sozial- und Umweltverbände angedacht ist und wie sich der zu gründende Beirat zusammensetzt, möchte DIE LINKE wissen.

Daneben gibt es Fragen zum Landesprogramm „Aktive Kernbereiche“, von dem sich die Stadt einige Millionen an Fördergeldern erhofft. Zudem wird die Frage aufgeworfen, warum von einer Tiefgarage unter dem Freiheitsplatz keine Rede mehr ist und warum die Stadt beim evtl. Wohnungsbau keine ökologischen und sozialen Vorgaben macht.

Abschließend erklärt der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn für seine Fraktion: „Wir werden die einzige Fraktion sein, die dem „Wettbewerblichen Dialog“ nicht zustimmen. Wir werden weiterhin den Prozess kritisch begleiten und soviel wie möglich Öffentlichkeit herstellen.“