Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2030: Stellungnahme der Stadt Hanau zum Vorentwurf im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorlage ist wichtig, weil sie mindestens ein Jahrzehnt eine Entwicklung für Hanau aufzeigt. Der Ausschussvorsitzende hat es schon gesagt, dass uns dies im Ausschuss vorgestellt wurde. Wir haben uns als Fraktion inkl. Ortsbeiratsmitgliedern intensiv mit dem RegFNP beschäftigt und alle Vorschläge angesehen. 

Es ist unstrittig, dass der Plan erst einmal auf den Ist-Zustand gebracht werden muss. Es ist unstrittig, dass es gar nicht sicher ist, dass die Eingaben der Stadt Hanau auch von der Regionalversammlung Südhessen so in den neuen Plan einfließen. Es ist auch unstrittig, dass nur, weil es im RegFNP steht, auch daraus ein B-Plan wird und eine Bebauung erfolgt. Es ist auch unstrittig, dass es Entwicklungen geben kann, die jetzt noch nicht voraussehbar sind und dass es dann zu Zielabweichungsverfahren kommen kann. Es ist auch unstrittig, dass Hanau eine sogenannte Entlastungskommune im Rhein-Main-Gebiet ist. Es ist auch unstrittig, dass Hanau eine weitere Entwicklung benötigt, d.h. Wohn- und Gewerbegebiete. 

Meine Damen und Herren,
was aber strittig ist, das ist nicht nur die Anzahl und Größe die Flächenkontingente, sondern auch wo sich diese befinden. D.h. eben der Klimafunktion dieser Gebiete und einer zusätzlichen Versiegelung führt. Dabei muss es lauten, zuerst brachliegende Grundstücke zu bebauen und wenn, dann in die Höhe und eben nicht in die Außenfläche zu gehen.

Und da ist es schon schmerzhaft, wenn etwa die Fläche der Underwood-Kaserne in der Folge einer beabsichtigten Kriegstüchtigkeit als eine entwickelbare Gewerbefläche wegfällt. Außerdem stellt sich die Frage: Ab wann ein städtisches Wachstum dazu führt, dass die Infrastruktur mit z.B. Straßen, Kanälen, Leitungen, ÖPNV, Kitas und Schulen nicht mehr dem Wachstum entspricht und daraus unverhältnismäßige hohe Investitionen getätigt werden müssen? Ob 75 Hektar für Wohnen und 50 Hektar für Gewerbe angemessen oder doch schon zu viel sind? 

Nicht nur dies haben wir in der Fraktion diskutiert. Sondern auch ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus, wie sich neue Rechenzentren, die die Nachbarkommunen planen, auswirken werden, oder über den neuen Block 8 bei Staudinger. Ein Gaskraftwerk, das rund um Uhr laufen wird und 890 MW Strom sowie 1.470 MW Feuerungswärmeleistung erzeugen soll. Welches nach Ansicht der Fraktion, eher nicht gebraucht wird.

Meine Damen und Herren,
zurück zur Stellungnahme der Stadt. Ohne jetzt auf die einzelnen Maßnahmen, von denen wir einige sehr kritisch sehen, andere wiederum unterstützen können. Und ohne, dass wir hier noch Änderungsvorschläge vorlegen - werden wir uns bei der Abstimmung enthalten - aber eben nicht grundsätzlich ablehnen.