Nach welchen Vergaberichtlinien handelt die Stadt?

Linke stellt Anfrage zu den Vergaberichtlinien an den Magistrat

Die in den letzten Tagen immer lauter werdende Kritik an der Vergabepraxis der Stadt Hanau, hat nun DIE LINKE zum Anlass genommen und eine Anfrage an den Magistrat gestellt. So hatte die Kreishandwerkerschaft bemängelt, dass die Vergabe der Aufträge zum Konjunkturpaket II weitestgehend an Generalunternehmer vergeben worden sind. Die Stadt habe die Ausschreibung so vorgenommen, dass die Handwerker in der Region benachteiligt worden sind. Aber auch der Einzelhandel übt Kritik gegen das Vergabeverfahren der Hanau Einkaufs GmbH und sieht die Händler in der Region ebenfalls benachteiligt. 

Wie der Hanauer Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jochen Dohn, nun in einer Presseerklärung mitteilt. Geht es der Linksfraktion darum, mehr Transparenz in die Vergabepraxis der Stadt zu bringen. Die städtischen Vergaberichtlinien stehen im Mittelpunkt. So soll geklärt werden, ob nur das billigste Angebot genommen wird oder regionale, soziale, ökologische oder andere Aspekte eine Rolle spielen. Dabei denken DIE LINKEN unter anderem an Aspekte für die Auftragsvergabe, wie etwa Mindestlohn, Ausbildung oder Nachhaltigkeit bei der Herstellung der Produkte. Außerdem soll der Magistrat aufzeigen, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen müsste, um es dem Main-Kinzig-Kreis bei der Auftragsvergabe gleich zu tun.