Nach Arbeitsgericht wird auch Schulamt weg gekürzt!

Kürzungen durch die Landeregierung ist auch Thema in der Stadtverordnetensitzung

„Erst verliert Hanau das Arbeitsgericht, nun auch das Staatliche Schulamt. Und das wird nicht die letzte Kürzung sein, die Hanau treffen wird“, mutmaßt der Hanauer Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jochen Dohn, nachdem die Zusammenlegung der hessischen Schulämter so gut wie feststeht.

Die Sparpläne des Hessischen Kultusministeriums sehen unter anderem vor, dass es nur noch sechs statt 15 Staatliche Schulämter in Hessen geben wird. Die Zuständigkeit des Staatlichen Schulamtes für den Main-Kinzig-Kreis, mit knapp 150 Schulen und 3.500 Lehrkräften, würde nach den Ministeriumsplänen zukünftig von Hanau nach Fulda übertragen. Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten ihren Arbeitsplatz nach Osthessen verlagern.

Für Dohn entfernt sich die CDU-FDP Landesregierung immer weiter von den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern: „Die Wiesbadener Ministerialbürokratie hat keinen Bezug zu den Problemen vor Ort, ob es sich um die Verlagerung bzw. Schließung von Gerichten und Schulämtern oder um die Kürzungen im sozialen Bereich sowie beim Kommunalen Finanzausgleich handelt“.

Am kommenden Montag wird die Stadtverordnetenversammlung über eine Resolution abstimmen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von rund 340 Mio. Euro zurückzunehmen. Nach Ansicht der LINKEN wäre dies durch die steigenden Steuereinnahmen möglich. „Sicherlich wird aber auch die Verlagerung des Staatlichen Schulamtes thematisiert werden. Leider werden auf Hanau unter dem Deckmantel der Schuldenbremse noch weitere Hiobsbotschaften zukommen. So kann auch beim Finanzamt noch eine böse Überraschung drohen“, spekuliert Dohn.