Kürzungen bei der Bildung treffen Hanau

Harsche Kritik der LINKEN an den Kürzungen im Bildungsbereich, dem Wegfall des Schulamtes und dem Schulgesetzentwurf

An den beabsichtigten Kürzungen im Bildungsbereich, dem vermutlichen Wegfall des staatlichen Schulamtes in Hanau und dem neuen Schulgesetz üben der Fraktionsvorsitzende der Hanauer LINKEN, Jochen Dohn und die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Barbara Cárdenas harsche Kritik.

„Wie Hanaus Schuldezernent Dr. Ralf-Rainer Piesold dazu kommt, zu glauben, dass der neue Entwurf des Hessischen Schulgesetzes in die ‚richtige Richtung’ geht, kann nur mit Parteitreue zur Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler erklärt werden“, verweist Dohn auf die beiden Politiker mit FDP-Parteibuch.

Zwar sieht es Herr Dr. Piesold ebenso, dass gerade die kommunalen Schulträger vieles ausbaden müssen, was auf Landesebene vergeigt wurde, jedoch spricht der Hanauer Schuldezernent nur von ,einigen Schwachstellen und Lücken’ im neuen Schulgesetz. Dabei müsste er wissen, dass gerade die Umsetzung der UN-Konvention zur inklusiven Beschulung von der Landesregierung durch den Gesetzesentwurf eher verhindert, anstatt gefördert wird. „Die erforderlichen Mittel für Personal und Ausstattung werden trotz Konnexitätsprinzip von Landesseite nicht zur Verfügung gestellt. Ganz im Gegenteil. Die Schulen und Lehrkräfte werden alleine gelassen. Auch die kommunalen Schulträger werden dies leider nicht ausgleichen können und auch nicht wollen“, bedauert Dohn.

Die Landtagsabgeordnete Cárdenas verweist auf die Kürzungen im Bildungsbereich von 68 Millionen Euro für das nächste Jahr. „Neben der Zusammenlegung staatlicher Schulämter von 15 auf sechs, werden auch beim Amt für Lehrerbildung 103 von 268 Verwaltungsstellen wegfallen und die Referendarplätze werden um 1.000 Stellen gekürzt, um schließlich auch noch etwa 150 Ausbilderstellen einzusparen. Somit wird auch die Ankündigung für mehr Selbstständigkeit in den Schulen zur Farce, da dies nichts anderes bedeutet, als die Selbstverwaltung der unzureichenden Mittel. Für Hessen bedeutet das Schulgesetz ein Rückschritt in der Bildung“, so Cárdenas.

Für die beiden LINKEN-Politiker steht fest: „Wir brauchen in Hessen endlich flächendeckende Ganztagsschulen, in denen die Hausaufgaben zu Schulaufgaben werden und Freizeitangebote auch ihren Platz finden. Zudem benötigen alle Schulen Sozialarbeiter und müssen gut ausgestattet sowie barrierefrei sein. Dies wäre die Voraussetzung für eine Schule für Alle, damit die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention endlich auch in Hessen realisiert werden kann.“