Kritik des Rechnungshofes in der Stadtverordnetenversammlung

Linke stellt Antrag um Auskunft zu erhalten 

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird es auch um die Kritik des hessischen Rechnungshofes an der Sporthalle der Hessen-Homburg-Schule gehen. DIE LINKE verlangt Auskunft über evtl. Folgen für die Stadt. 

Im Jahresbericht 2008 monierte Rechnungshofpräsident Manfred Eibelshäuser, den Umgang des Kultusministeriums mit dem Förderprogramm für Ganztagsschulen. Die Stadt Hanau hatte aus dem Förderprogramm 4,3 Millionen Euro erhalten für den Bau der Schulsporthalle erhalten. Nach Ansicht des Rechnungshofes wurde das Geld aber nicht für eine Ganztagseinrichtung, sondern für eine Mehrzweckhalle verwendet. Der Rechnungshof empfiehlt nun dem Kultusministerium, die Mittel zurückzufordern.  

Die Linksfraktion ging bisher davon aus, dass die Sporthalle zu den erfolgreichen Projekten der Stadt zählen würde. Somit wäre es in der jetzigen angespannten Haushaltslage ein schwerer Schlag, wenn sich nachträglich herausstellen würde, dass Fördergelder wegen Zweckentfremdung zurückgezahlt werden müsste. Sollte das Kultusministerium nachträglich zu einer anderen Auffassung kommen und eine Rückzahlung veranlassen, schlägt DIE LINKE vor, wenn nötig alle Schritte dagegen zu prüfen. Dies würden auch rechtliche Schritte beinhalten. Jedoch muss zuvor sicher sein, dass in der Vergangenheit, die Voraussetzungen für die Beantragung der Fördermittel in Ordnung waren.