Kommunales Wahlrecht für alle ist das Ziel

LINKE fordert Teilnahme an der Ausländerbeiratswahl

Dem Aufruf von Oberbürgermeister Kaminsky an die rund 15.000 in Hanau lebenden wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten, sich an der Wahl des Ausländerbeirates am kommenden Sonntag zu beteiligen, schließt sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein an.

Hanstein: „Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll mitbestimmen können. DIE LINKE unterstützt den Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen. Solange Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger von den Kommunalwahlen ausgeschlossen werden, sind die Ausländerbeiräte ihre einzige Möglichkeit, an politischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene teilzuhaben.“

Gleichzeitig fordert Hanstein weitere Anstrengung für eine bessere Integration und Gleichberechtigung: „Viele Menschen ohne deutschen Pass leben und arbeiten seit Jahren in Hanau. Sie sind hier aufgewachsen, gehen hier zur Schule, arbeiten, heiraten und bekommen Kinder. Bei Betriebsratswahlen dürfen sie wählen, wenn es aber um elementare Fragen der Kommunalpolitik gehe, dann blieben sie außen vor, weil sie nicht bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 teilnehmen können.“

Im Juni 2009 hatte die Linksfraktion mit dem Ausländerbeirat eine Resolution für ein kommunales Wahlrecht für alle in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieses scheiterte jedoch knapp. Zukünftig muss es nach Ansicht von Hanstein zu einer Änderung kommen. „Wer Migrantinnen und Migranten an Teilnahme an der Wahl und damit aktiv an der Gestaltung der Politik vor Ort hindert, darf sich nicht wundern, wenn sich viele separieren und Integration schwieriger wird“.