Gemeinsame Klage des Kreises mit Hanau, Alzenau und Hainburg gegen Teilgenehmigung Staudinger

Die SPD hat´s versemmelt!

Schwere Vorwürfe erheben die Vorsitzenden der LINKEN Kreistagsfraktion und Landratskandidat Andreas Müller und der Vorsitzende der Hanauer Linksfraktion Jochen Dohn gegen die Verhaltensweise der SPD Kreistagsfraktion. Es gab eine Mehrheit für den Vorschlag des Landrates Erich Pipa zur gemeinsamen Klage mit anderen Städten und Gemeinden gegen die erteilte Genehmigung. Diese Mehrheit ist aufgrund einer kindischen Trotzreaktion des SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Krätschmer verspielt worden. Der nahezu identische Text des GRÜNEN Antrages mit dem SPD Antrag zur gemeinsamer Klage ist nur deshalb nicht angenommen worden, weil man der SPD ihr Schippchen abgenommen hatte und sie nun im Sandkasten den GRÜNEN ihr Schäufelchen abnehmen musste. Ergebnis ist, dass der Main-Kinzig-Kreis sich nun an dieser wichtigen Klage nicht beteiligt.

Für diese Sandkastenspielchen haben aber die Wählerinnen und Wähler kein Verständnis. Den die von dem steinkohlebetriebenen Block 6 ausgehenden Immissionen und Emissionen machen vor einem anderen Parteibuch nicht halt, sie führen vielmehr zu einer weiteren unzumutbaren Schadstoffbelastung der hier lebenden Menschen. Die Teilnahme an der Klageerhebung durch den Main-Kinzig-Kreis wäre eine wichtige Unterstützung für die Stadt Hanau gewesen, die leider aus parteitaktischen Gründen durch eine Kurzschlussreaktion verhindert wurde.
Müller und Dohn werfen der SPD deshalb Politikunfähigkeit vor. Wenn die SPD nach der Kommunalwahl keine Große Koalition mehr möchte, dann muss sie auf mögliche neue Koalitionspartner zugehen und nicht aus gekränkter Eitelkeit falsche Entscheidungen treffen.