Die Linke äußert sich kritisch zum Hanauer Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP

Die Hanauer Linke hat den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP eingehend ausgewertet. Das Fazit fällt kritisch aus: Der Vertrag bleibt nach Auffassung der Linken hinter den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Stadt zurück.

„Der Koalitionsvertrag vermittelt den Eindruck, dass vieles beim Alten bleiben soll. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, wachsender sozialer Ungleichheit, Auswirkungen des Klimawandels und angespannter kommunaler Finanzen reicht ein ‚Weiter so‘ nicht aus. Hanau braucht konkrete Lösungen statt unverbindlicher Absichtserklärungen“, fasst Jochen Dohn, Vorsitzender der Stadtfraktion, den 26-seitigen Koalitionsvertrag kurz zusammen.

Luisa Gloser aus dem Sprecherinnenrat der Hanauer Linken ergänzt: „Der Koalitionsvertrag formuliert zahlreiche Ziele, bleibt aber häufig vage. Es fehlen verbindliche Zeitpläne, konkrete Finanzierungszusagen und messbare Zielvorgaben. Gerade bei den Themen Armutsbekämpfung, Obdachlosigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehr sowie Integration bleibt vieles unverbindlich. Entscheidend wird nicht sein, was angekündigt wird, sondern was tatsächlich umgesetzt wird.“

Zudem hat Die Linke den Punkt im Koalitionsvertrag gefunden, an dem sich, die für eine Mehrheit nicht benötigten beiden FDP-Stadtverordneten, durchgesetzt haben. So wird es keine höhere Gewerbesteuer geben, während Hanauerinnen und Hanauer mit steigenden Gebühren und möglichen Grundsteuererhöhungen rechnen müssen.

Neben der Kritik erkennt Die Linke auch positive Ansätze im Koalitionsvertrag an. So begrüßt sie das Bekenntnis zum Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand, den Weiterbetrieb beider Schwimmbäder, die Fortführung der Beitragsfreistellung bei den Kinderbetreuungsgebühren sowie die angekündigten Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten.