DIE LINKE an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen die PPP in Hanau

Im Zuge der Umgestaltung Hanaus läßt der Magistrat das Brüder-Grimm-Zentrum und eine Stadtbibliothek von einem Investor bauen und mietet danach für einen Zeitraum von 30 Jahren die Räumlichkeiten. Diese Art der Finanzierung von neuen Gebäuden stammt aus England und ist unter dem Begriff „public private partnership“ (PPP) bekannt. Auf einer vom Stadtverband der LINKEN in Hanau mit organisierten Veranstaltung in der Sandelmühle in Hanau am 11.5.2010 hat der Privatisierungsfachmann Dr. Werner Rügemer den zahlreich anwesenden Zuhörern die möglichen Folgen erläutert.
„PPP-Projekte“, erläuterte Rügemer, „sind ein wichtiger Teil der Politik von SPD, CDU, FDP und Grünen.“ Noch 2005 hätten diese Parteien ein PPP-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Nutzung von PPP sei gültige Beschlusslage aller Bundestagsparteien außer der LINKEN. Auch in der EU werde diese Vorgehensweise stark gefördert.
PPP-Projekte, so Rügemer weiter, seien zwar als Schuldenbremse gedacht, führten in der Praxis jedoch meist zu höheren Kosten als eine Umsetzung ohne private Beteiligung. Für die Kommune würde es im Endeffekt meist teurer, wie der PPP-Vertrag des Landkreises Offenbach für seine Schulen zeige. Dies sei sogar vom Landesrechnungshof 2008 festgestellt worden. Im Falle der Stadt Hanau stünden Folgekosten von jährlich 6,4 Millionen, hauptsächlich für Miete, ins Haus. Bei 30 Jahren Mietdauer summiere sich dies allein dies auf nahezu 200 Mio. Euro.
Bei allen PPP-Projekten sei auch ein gravierender Verzicht auf demokratische Kontrolle festzustellen: Die tatsächlich abgeschlossenen Verträge seien geheim und bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten würden statt ordentlicher Gerichte Schiedsgerichte eingerichtet. Diese tagten geheim und deren Vertreter seien meist von der IHK bestellt und daher selten unabhängig.
„Auch in Hanau ist das nicht anders“, erläuterte Ricky Feistel, Stadtverordnete und Mitglied der LINKEN, Stadtverband Hanau. „Die den Stadtverordneten vorgelegten Beschlussvorlagen zu diesem Thema sind Hochglanzpräsentationen mit wenig Aussagekraft. Das vollständige und umfangreiche Zahlen- und Vertragswerk, aus dem eine millionenschwere Belastung des Haushalts und der Bürgerinnen und Bürger Hanaus resultiert, wird uns vorenthalten werden. Demokratie sieht anders aus. Einzig der Druck der Bürgerinnen und Bürger, zum Bespiel auf der anberaumten Bürgerversammlung am 17. Mai im CPH, kann da etwas bewirken.“
DIE LINKE, so Feistel abschließend, stehe in dieser Auseinandersetzung an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.