Demokratie braucht JEDE Stimme

Linke nimmt Resolution des Ausländerbeirates auf 

Seit Februar dieses Jahres läuft die Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! – Kommunales Wahlrecht für Alle“. Ziel der Kampagne ist es, das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland leben, einzuführen. 

Auch der Ausländerbeirat der Stadt Hanau unterstützt diese Initiative. Zurzeit leben in Hanau ca. 20.000 Ausländerinnen und Ausländer, die kein Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen haben. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, sogenannte Drittstaater.

Auf Antrag der Linksfraktion wird die Resolution in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt. Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass eine Gesellschaft, einen großen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen ausschließe. Das Kommunalwahlrecht würde die Chance eröffnen, am unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes mitzuwirken. Es würde die Integration beschleunigen und somit auch die Demokratie stärken. Nach Ansicht der Linken ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle längst überfällig und die Stadtverordneten sollten dies mit großer Mehrheit zum Ausdruck bringen. 

Die Initiative wird gemeinsam vom Interkulturellen Rat, den Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte in Hessen und Rheinland-Pfalz, Wohlfahrtverbänden, Gewerkschaften und Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen getragen. http://www.kommunales-wahlrecht.de