Bezahlkarte in Hanau: Linke sieht Einschränkung statt Teilhabe

Ab dem 1. Oktober führt Hanau die Bezahlkarte für Menschen ein, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dazu erklärt Luisa Gloser vom Kreissprecher:innerat der Hanauer Linken:

„Aus Sicht der Linken Hanau bedeutet das vor allem: Erwachsene können monatlich nur 50 Euro, Minderjährige sogar nur 10 Euro in bar abheben.

Dieses Taschengeld-Limit für Kinder und Jugendliche schränkt ihre soziale Teilhabe ein, da Schulkantinen, das Eis mit Freunden oder das Taschengeld für Schulausflüge nicht bezahlt werden kann. Wer gebrauchte Kleidung auf dem Flohmarkt kaufen möchte, ein gebrauchtes Fahrrad von privat sucht oder bei einer Gebrauchtwarenbörse günstig einkaufen will, kann dort in der Regel nicht einfach mit der Karte bezahlen. Auch Überweisungen und Onlinezahlungen sind ausgeschlossen. Dadurch können die Menschen keine Verträge abschließen (z. B. für Handyverträge, Fitnessstudios oder Internet), keine Anwaltsgebühren bezahlen und oft auch keine Beiträge für Kita-Essen oder Schulausflüge überweisen. Gerade dort, wo Menschen mit wenig Geld besonders auf günstige Angebote angewiesen sind, wird die Bezahlkarte zum zusätzlichen Hindernis.“

Die Linke widerspricht der Stadt Hanau, die die Einführung der Bezahlkarte als Fortschritt bei Digitalisierung und Verwaltungsabläufen darstellt.

Für die Menschen, die davon betroffen sind, bedeutet sie jedoch vor allem mehr Einschränkungen und weniger Selbstbestimmung. Die vermeintliche Effizienz der Verwaltung darf nicht auf Kosten der Selbstbestimmung von Menschen gehen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation sind. Je nachdem, wo und wie die Karte eingesetzt werden kann, entsteht viel Spielraum für Einschränkungen und Schikanen. Wenn das Sozialamt jeden einzelnen Zahlungsempfänger – vom Mobilfunkanbieter bis zum Rechtsanwalt – erst manuell freischalten muss, hängen elementare Lebensbereiche von der Willkür und der Bearbeitungszeit einer Behörde ab. Menschen werden damit nicht nur beim Umgang mit Geld bevormundet, sie werden gegenüber anderen Leistungsbeziehenden auch ungleich behandelt.

Gloser betont: „Sozialleistungen sind kein Kontrollinstrument. Menschen, die hier Schutz suchen, sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben – und nicht darüber bevormundet werden, wo sie einkaufen dürfen. Hanau braucht keine Bezahlkarte, die Menschen kontrolliert und ihren Alltag erschwert. Wir als Linke Hanau fordern stattdessen soziale Sicherheit, Teilhabe und ein gutes Ankommen für alle.“