Bezahlbarer Wohnraum fehlt

LINKE: Fehlbelegungsabgabe muss erhalten bleiben

Geht es nach dem Willen der hessischen Landesregierung wird zum 30. Juni die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wegfallen. Für Jochen Dohn von der Linksfraktion ist dies der falsche Weg: „In Hanau fehlt weiterhin bezahlbarer Wohnraum. Die Fehlbelegungsabgabe muss deshalb unbedingt erhalten und ausgebaut werden. Die Spar- und Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb im Land verschärft die soziale Ungerechtigkeit vor Ort.“

Eine Fehlbelegungsabgabe muss zurzeit derjenige Zahlen, der in einer öffentlich geförderten Sozialwohnung lebt, obwohl er eigentlich genug verdient, um eine Wohnung am freien Markt bezahlen zu können. Diese Abgabe bekommt die jeweilige Kommune, die wiederum mit diesem Geld in den sozialen Wohnungsbau und in Sanierungsmaßnahmen investiert.

In diesem Zusammenhang teilt Dohn die Kritik mit dem Hanauer Sozialdezernenten Axel Weiss-Thiel und befürchtet ebenso, dass Geld beim Bau von bezahlbaren Wohnungen für einkommensschwache Mieter fehlen wird. Gleichzeitig sieht Dohn aber auch ein jahrelanges Versäumnis der städtischen Baugesellschaft.

Wenn Herr Weiss-Thiel davon spricht, dass es zurzeit in Hanau 2700 Sozialwohnungen gibt, diese aber nicht ausreichen, weil fast 900 Menschen noch eine Sozialwohnung suchen, dann müssen auch die Vermietungen der Baugesellschaft auf den Prüfstand.“ Die Strategie des gezielten Leerstandes von Wohnungen ist kontraproduktiv und führt eher zu hohen Mietausfällen. Die Sanierungen der Bestände und die schnelle Vermietung muss Hauptaugenmerk der Baugesellschaft werden. Leider wurde dies rund um die Französischen Allee vernachlässigt. Krönung dieser verfehlten Unternehmensstrategie sind die unsäglichen Kündigungen der Mietverhältnisse im Westcarré der Französischen Allee. Über Jahre hinweg wurde das Thema bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend angegangen. „Die begonnenen Sanierungen z. B. in der Hanauer Altstadt werden dies nicht überdecken können“, so Dohn abschließend.