Auswirkungen der Sozialindexkürzung für Hanauer Schulen
Vorbemerkung:
Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD beabsichtigen beim Sozialindex Stellen an den Schulen zu kürzen.
Auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag antwortete die Landesregierung, dass im Bereich des Staatlichen Schulamts Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau 8 Stellen gestrichen werden.
Fragen an den Magistrat:
1. Wie viele der besagten 8 Stellenstreichungen betreffen Hanauer Schulen, und welche sind dies?
2. Sollten Stellen in Hanauer Schulen wegfallen, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Beantwortung
Einleitend:
In Hessen wird zwischen der inneren und der äußeren Schulverwaltung unterschieden.
Die äußere Schulverwaltung umfasst unter anderem die Schulgebäude, deren Ausstattung und die schulische Infrastruktur. Diese Bereiche liegen in der Verantwortung der Schulträger.
Die innere Schulverwaltung ist insbesondere für schulbezogene Entscheidungen zuständig. Hierzu zählen unter anderem die Verteilung von Lehrkräften und sozialpädagogischem Personal, pädagogische Fragestellungen sowie Entscheidungen über Notengebung, Versetzungen und die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an eine bestimmte Schule. Zuständige Behörde der inneren Schulverwaltung für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Hanau ist das Staatliche Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau.
Der Schulträger Stadt Hanau unternimmt große Anstrengungen, um in seinem Verantwortungsbereich eine gute und förderliche Lernumgebung zu schaffen. Der von der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit verabschiedete Schulentwicklungsplan „Schulperspektive Hanau 2025 bis 2029“ zeigt eine Reihe von Maßnahmen auf, mit denen die Hanauer Schullandschaft verbessert und weiterentwickelt wird.
So sind die Erweiterungen der Anne-Frank-Schule und der Brüder-Grimm-Schule ebenso abgeschlossen wie die Neubauten der Schule im Pioneerpark und der Tümpelgarten-Schule. Der Neubau der Dependance II der Karl-Rehbein-Schule und die Weiterentwicklung des derzeitigen Schulzentrums Hessen-Homburg zur Kooperativen Gesamtschule Hanau Nord (Arbeitstitel) sind angelaufen. Die Erweiterungen der Theodor-Heuss-Schule und der Lindenauschule befinden sich ebenfalls in der Umsetzung.
Darüber hinaus ergreift der Schulträger Stadt Hanau an einer Vielzahl von Schulstandorten Maßnahmen, um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung in einem guten und verlässlichen Umfeld zu ermöglichen. So ist der Ausbau der Betreuungsräume an der Eichendorffschule mit der Schule abgestimmt und die ersten Vorplanungen sind erfolgt.
Selbstverständlich ist es im Interesse des Schulträgers Stadt Hanau, dass diese zahlreichen und für die Stadt kostenintensiven Maßnahmen von Seiten des Landes mit einer ausreichenden personellen Ausstattung und zielführenden pädagogischen Maßnahmen unterstützt werden.
Frage 1:
Wie viele der besagten 8 Stellenstreichungen betreffen Hanauer Schulen, und welche sind dies?
Antwort:
Zur Beantwortung der konkreten Fragen hat sich die Stadt Hanau an das Staatliche Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau gewandt.
Nach Auskunft des Staatlichen Schulamts ergeben die für das Schuljahr 2026/2027 ermittelten Zahlen für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Hanau keine Verringerung der sozialindizierten Zuweisung.
Vielmehr erhalten die Hanauer Schulen insgesamt 24 zusätzliche Stunden und damit knapp eine zusätzliche Stelle im Rahmen der sozialindizierten Zuweisung.
Frage 2:
Sollten Stellen in Hanauer Schulen wegfallen, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Antwort:
Entsprechend ergeben sich für den Schulträger keine unmittelbaren Konsequenzen für Hanauer Schulen.