Augen zu und durch ist keine Lösung
Scheibchenweise Abkehr vom Wettbewerblichen Dialog bestärkt Linke in ihrer Ablehnung
„Was in den letzten Wochen an Neuigkeiten rund um den Wettbewerblichen Dialog und den Einzelhandel in Hanau durch die Presse geisterte, bestärkt unsere klare Ablehnung gegenüber dem Wettbewerblichen Dialog“, so Ulrike Feistel, Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion.
DIE LINKE. Hanau hatte wiederholt seit dem Juni 2008 vor den Risiken und dem Glauben an einen „heilbringenden“ Investor gewarnt. Dass jetzt immer neue Details ans Licht kommen, die die Ausschreibung des Wettbewerblichen Dialogs zur Farce machen, zeigt, dass die hochfliegenden Träume in der Rathausspitze nun auf die Wirklichkeit treffen. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn sieht in den immer wieder neuen überraschenden Aussagen aus dem Rathaus eine heillose Konfusion. „Es ist ein einziges Hin und Her und Aussagen, die gestern noch galten, sind morgen nichts mehr wert. Als Beispiele nennt Dohn das eigentlich gescheiterte Einkaufzentrum auf dem Gleisbauhof, den zusätzlichen Discounter auf dem ehemaligen BePo-Gelände, das heruntergekommene ehemalige Möbel-Erbe-Areal, die eventuelle Erweiterung des City-Centers und als Krönung, die Rolle von ECE, die nun scheinbar durch die Hintertür beim Wettbewerblichen Dialog wieder mit dabei sind. Und Dohn weiter: „Da das Rathaus diese Konfusion nicht weiter unter der Decke halten kann, wird nun mal wieder auf die Schnelle ein Papier zum Einzelhandelskonzept hervorgezaubert, das alle Antworten abdecken soll. Also wieder ein Papier, mit dem die Kritiker beruhigt werden sollen, das aber dann in den Aktenordnern verschwinden wird, wie es mit den letzten Papieren und Gutachten ebenfalls passierte. Diese haben viel Geld gekostet und füllen mittlerweile nur noch die Aktenordner.“
Für Feistel steht schon seit langem fest, dass es den Investoren einzig und alleine um das Filetstück Freiheitsplatz gegangen ist. Die Bestätigung hiefür ist, dass Altstadt, Marktplatz und ein Teil der Französischen Allee schon herausgefallen sind. Auch die Aussage, dass nur der Wettbewerbliche Dialog den Bau einer neuen Bibliothek und des Brüder-Grimm-Kulturzentrums ermöglichen würde, ist schön gerechnet. Zudem hat der Wettbewerbliche Dialog schon Millionen von Euro für Anwälte und Berater verschlungen. Gerade weil ein Haushaltsdefizit von über 150 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren zu erwarten ist, müssen das Verfahren und die gewünschten Bauvorhaben auf den Prüfstand. „DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass eine Verknüpfung vieler Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen an einen Investor nicht zu einem großen Wurf, sondern zu einer Abhängigkeit und Lähmung in der Stadtgestaltung führen wird“, kritisiert Feistel.
Noch hofft die Linksfraktion auf die Einsicht der anderen Stadtverordneten. Dohn: „Die Zeit, dass aufgemotzte Computeranimation die Sinne vernebeln, ist vorbei. Keiner der Stadtverordneten kann sich mehr rausreden und behaupten, er hätte von nichts gewusst, weil er die Unterlagen nicht gelesen hat.“ Deswegen ist es umso wichtiger, dass es vor der Entscheidung am 31. Mai zu einer Bürgerversammlung kommen wird, wie es das Sozialforum gefordert hat.