Argumente zählen nicht

In einer ersten Stellungnahme kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Hanauer Linksfraktion Jochen Dohn,die Entscheidung des Regierungspräsidiums, die den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger für raumverträglich hält. 

„Die berechtigten Argumente der Ausbaugegner zählten kein bisschen bei der Entscheidung des RPs. Das Raumordnungsverfahren war nur eine reine Showveranstaltung. Von vorneherein war das Regierungspräsidium von der hessischen Landesregierung angehalten worden, nichts gegen EON zu unternehmen, was den Ausbau verhindern könnte. Wenn EON Schlau wäre, würden sie gleich Block 7 oder ein Atomkraftwerk mit beantragen. Denn die politischen Voraussetzungen für die Wünsche und Machtstellung der Großkonzerne war selten so günstig, wie unter der derzeitigen hessischen CDU-FDP-Regierung.“