Soziales
Der wachsende gesellschaftliche Reichtum in Deutschland wird seit vielen Jahren immer ungleicher verteilt. Selbst der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung kommt nur bei wenigen an. Menschen in Leiharbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder mit Niedriglöhnen haben das Nachsehen. Die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzgebungen, wie die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform verschärfen die Armut. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund sowie keinem oder nur geringem Schul- bzw. Berufsabschluss und ältere Frauen. Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen kritisieren dies unisono und fordern einen Politikwechsel. Die soziale Schieflage birgt erhebliche Sprengkraft. Deshalb muss der gemeinschaftlich erarbeitete gesellschaftliche Reichtum zugunsten der Mehrheit umverteilt werden.
Armut vor Ort bekämpfen
Auch in Hanau zeigt sich die soziale Schieflage. Die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH geht nur halbherzig dagegen vor. Besonders in den Bereichen, in denen die Kommune direkt etwas verändern kann, bleibt es zumeist bei Absichtserklärungen, in denen unentwegt nur auf das städtische Defizit hingewiesen wird. Bei Prestigeobjekten, wie etwa dem Wettbewerblichen Dialog, spielt dies jedoch plötzlich keine Rolle mehr.
Der Hanau-Pass für Bezieher mit geringem Einkommen, Hartz IV und Sozialleistungen gleicht die Ungerechtigkeiten, die die Bundes- und Landesregierung beschließen, auf kommunaler Ebene ein wenig aus. Sozialtarife (z. B. Strom, Gas und ÖPNV) der Stadt Hanau und ihren Beteiligungen können darüber hinaus zu etwas mehr Gerechtigkeit beitragen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Sozialtarife zu überprüfen. Außerdem bedarf es einer Transparenz über die Kalkulation der Stadtwerke, ob Anstieg und Höhe des Gas- und Strompreises gerechtfertigt sind.
Hartz IV abzuschaffen. Bis dahin muss der Regelsatz auf 500 Euro angehoben und für Kinder und Jugendliche ein bedarfsgerechter Satz gezahlt werden.
Einen bundesweiten und einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzuführen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vor allem für Leiharbeitnehmer. Zeitarbeit darf nicht missbraucht werden, um Stammbeschäftigte zu verdrängen. Beschäftigte bei der Stadt und ihren Beteiligungen sind ebenfalls gleich zu entlohnen.
Keine Ein-Euro-Jobs bei der Stadt und ihren Beteiligungen. Anstelle von Ein-Euro-Jobs einen Öffentlichen Beschäftigungssektor einführen.
Existenzbedrohende Sanktionen für Hartz IV-Bezieher zu unterlassen (z. B. Zwangsumzüge).
Kommunales Center für Arbeit humanisieren
Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Dies zeigt sich am Main-Kinzig-Kreis, der eine unrühmliche Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze mit dem sogenannten Optionsmodell übernommen hat. Der Main-Kinzig-Kreis ist als Optionskommune für die Menschen in Hartz IV-Bezug zuständig. Trotzdem sollte die Stadt Hanau darauf dringen, die Möglichkeiten für einen humanen Umgang mit den Betroffenen auszuschöpfen. Der repressive Umgang des KCA (Kommunales Center für Arbeit, früher: AQA, Gesellschaft für Arbeit und Ausbildung) mit ihren „Kunden“ muss sofort revidiert und Missstände müssen behoben werden. An dessen Stelle muss ein öffentlicher Beschäftigungssektor treten.
Gerechtigkeit für alle Generationen
Der demografische Wandel ist zwar eine große Herausforderung, jedoch in positiver Hinsicht. So dürfen Alt und Jung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und die Rente mit 67 ist ein Irrweg. Auf kommunaler Ebene müssen Angebote für alle Generationen erhalten bleiben und dürfen nicht durch die Finanznot der Kommunen eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Dies betrifft: Angebote zur Erziehungs- und Familienhilfe, zur sozialen Gruppenarbeit, zur Jugendarbeit, für Jugendzentren, für Spielnachmittage, für Seniorenkaffee sowie für Jugend- und Seniorenfreizeiten.
Das Wohl der Kinder sollte uns besonders am Herzen liegen. Zunehmender Kinderarmut und ungleichen Bildungschancen muss entgegengewirkt werden. Kinder sind eigenständige und ernst zu nehmende Persönlichkeiten. Sie haben ein Recht auf ein geschütztes und würdevolles Leben und müssen bedarfsgerecht gefördert werden. Entsprechend ihrem Alter und Reifegrad müssen sie mitentscheiden dürfen.
Jugendliche brauchen ebenfalls ihren Platz. Deswegen ist es wichtig, Angebote in allen Stadtteilen anzubieten, die von jungen Menschen weitestgehend selbstständig organisiert werden können.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Soziale und generationsübergreifende Angebote für Alle. Den Akteuren muss es möglich sein, diese Angebote weitestgehend selbstständig zu nutzen. Dazu zählen mehr Freiräume sowie Spiel- und Erholungsgebiete wie am Hochgericht. Gerade in der Innenstadt und in den Stadtteilen brauchen Kinder Spiel-, Bolz- und Sportplätze, Boulebahn- und Skater-Anlagen sowie öffentliche Grillplätze. Schulhöfe müssen spiel- und freizeitgerecht umgestaltet werden und öffentlich zugängig sein.
Projekte, wie etwa „Familienfreundliches Hanau“, „Zeitbrücken“ und „Soziale Stadt“ weiter zu fördern.
Frühe Hilfen mit weiteren niedrigschwelligen Angeboten und Angebote der Familien- und Jugendberatung auszubauen.
Betreuungen nach SGB VIII nicht von der Kassenlage abhängig zu machen.
Konzeption und Erfolge der Jugendberufshilfe zu überprüfen.
Freie Träger zu unterstützen und auszubauen. Dazu zählen u. a. das Frauenhaus, „Frauen helfen Frauen“, die Lawine, Pro Familia, die AIDS- und Lebenshilfe, die Caritas, die Diakonie, die Sucht- und Schuldnerberatung, die Jugendberufshilfe „Pilot“, die Jugendwerkstatt, der Internationale Bund, Lichtblick, die Hanauer Tafel und Hanauer Hilfe, der Kinderschutzbund, die Selbsthilfekontaktstelle (SEKOS) sowie Sprungbrett.
Gutes und bezahlbares Wohnen
Finanzinvestoren agieren auf dem Hanauer Wohnungsmarkt zunehmend als „Heuschrecken“. Wie etwa bei den Wohnungen in der Rudolph-Weber-Straße, Karl-Kihn-Straße, Brown-Bovery-Straße, Otto-Grün-Straße, Biberweg, Dunlopstraße, Freigerichtstraße und Limesstraße. Die Nassauischen Heimstätten verkauften die Wohnungen an die Deutsche Wohnen AG und diese wiederum an die Luxemburgische REIP Holding S.à.r.l. Die alten und die neuen Eigentümer ließen die meisten Häuser herunterkommen und tätigten kaum Investitionen - kassieren aber die Miete.
Die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH unterstützt dies durch ihre Politik. Unter anderem durch die Vertreibung der Mieter aus dem Westcarré der Französischen Allee durch die Baugesellschaft im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogs. Die dort Alteingesessenen sollen für Menschen mit höherem Einkommen Platz machen. Nach dem Verkauf der Wohnungen am Kinzigheimer Weg an die CasaArt stellte der neue Eigentümer die Sanierungsmaßnahmen abrupt ein. Es ist ungewiss, ob dieser die Sanierungsmaßnahmen wieder aufnehmen wird.
Die Baugesellschaft hat die Aufgabe, die Daseinsvorsorge mit preiswertem Wohnraum zu decken und die Wohnungen energetisch zu sanieren. Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Zum Teil lässt die Baugesellschaft Wohnungen leerstehen. Dadurch gehen Einnahmen verloren, die für nötige Sanierung fehlen.
Trotz freistehendem Wohnraum auf den Konversionsflächen fehlen in Hanau bezahlbare Wohnangebote für Großfamilien (ab 4-5 Zimmer) und für Singles (1-2 Zimmer).
DIE LINKE. Hanau fordert:
Kein Wohnungsverkauf der Baugesellschaft Hanau GmbH an Spekulanten. Sie muss ihrer Rolle der Daseinsvorsorge gerecht werden und weiteren preiswerten Wohnraum schaffen und anbieten.
Die Fehlbelegungs- bzw. Fehlsubventionierungsabgabe für energetische Sanierung und Bau von „Sozialwohnungen“ zu nutzen.
Gettobildungen durch sozial ausgewogenen Wohnungsbau und gezielte Belegung der freien Wohnungen entgegenzuwirken.
Sinnvolle Beratung für Wohnen im Alter (u. a. Barrierefreiheit) durch das Seniorenbüro auszuweiten.
Die Entwicklung rund um die Ruhebanksiedlung nicht aus den Augen zu verlieren.
Behindertengerechtes Hanau
Emanzipatorische Behindertenpolitik auf der Grundlage der UN-Konvention sorgt dafür, dass behinderte Menschen am Leben in unserer Gesellschaft barrierefrei teilhaben können. Die Inklusion steht dafür, dass Menschen mit und ohne Behinderung so selbstverständlich wie möglich miteinander leben und lernen können. Am Beispiel des Historischen Rathauses zeigt sich, wie ernst die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH dieses Thema wirklich nimmt. Denn trotz Millionenausgaben für Stadtumgestaltung und -marketing ist noch nicht einmal das Geld für einen Aufzug vorhanden. Behindertenpolitik geht über die Barrierefreiheit hinaus, die Inklusion muss im Mittelpunkt stehen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Alle Baumaßnahmen behindertengerecht und barrierefrei unter Inklusionsgesichtspunkten vorzunehmen.
Einen Aufzug für das Historische Rathaus einzurichten. Ein Treppenlift kann ein erster Schritt sein.
Die Barrierefreiheit und das Blindenleitsystem im Fußwegenetz auszuweiten.
Das Behinderten-Werk Main-Kinzig und dessen Projekt „Initiative Schwanennest“ für behinderte Kinder und Jugendliche zu unterstützen.
Bei öffentlichen Veranstaltungen Gebärdendolmetscher, Wandprojektionen und andere technische Hilfsmittel anzubieten.
Grundsätzlich alle Informationen und Formulare in barrierefreier Form für Menschen mit geistiger Behinderung anzubieten.
Prävention statt Kriminalisierung
Hanau hat kein Problem mit starker Kriminalität. Jede gegenteilige Aussage will nur Angst und Panik schüren. Das individuelle Sicherheitsgefühl sollte dennoch gestärkt werden. Dies kann z. B. durch belebte öffentliche Räume, Präventionsmaßnahmen und Zivilcourage geschehen. Dafür muss aber auch die CDU-FDP Landesregierung ihren Beitrag leisten und sich an der Finanzierung von sozialen Präventionsmaßnahmen beteiligen. Und die Polizei muss mit Personal so ausgestattet werden, dass gerade für jugendliche Intensivstraftäter eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt, Schule und Eltern möglich ist. Nach einer begangenen Straftat muss eine sofortige Verhandlung folgen. Auch hier muss die Landesregierung für ausreichend Personal bei Staatsanwaltschaft und Gericht sorgen.
DIE LINKE. Hanau fordert:
Alle Hanauer Sitzbänke mit Nummern zu markieren, die im Notfall an die Rettungsdienste zur besseren Orientierung durchgegeben werden können.
Die Jugendgerichtshilfe und den Täter-Opfer-Ausgleich weiter zu fördern und auszubauen.
Ein „Haus des Jugendrechts“. Dort arbeiten Polizisten, Staatsanwälte und Jugendarbeiter schnell und auf kurzem Wege zusammen.
Kriminalprävention zu verstärken, z. B. soziales Training, Arbeitsstundenprojekte, Bürger-Alarm-Systeme, Kinderkommissar Leon, Hilfeinseln, Nachbarschaftshilfe sowie eine Kultur des Hinsehens und Helfens.
Drogen-, und Suchtprävention in der Schule und in den Jugendeinrichtungen auszubauen.
Kein freiwilliger Polizeidienst als „Hobbyaktivisten“ für die öffentliche Sicherheit.