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Anträge


Erweiterung des Parkbankangebotes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Anzahl der Parkbänke in den Hanauer Erholungsgebieten noch den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.  Begründung: In der Vergangenheit haben sich verstärkt Hanauer Mitbürgerinnen und Mitbürger – teils auch in Leserbriefen – darüber… Weiterlesen


Einrichtung eines neuen jüdischen Friedhofes innerhalb des Stadtgebietes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird aufgefordert, ein geeignetes Gelände für die Errichtung eines neuen jüdischen Friedhofes zur Verfügung zu stellen. In die Planung ist die jüdische Gemeinde in Hanau und der Landesverband der jüdischen Gemeinden mit ein zu beziehen. Begründung:  Seit 2005 gibt es in Hanau… Weiterlesen


Einrichtung eines Sonderwahlbezirks für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen Wahlen gem. § 13 der Bundeswahlordnung (BWO) wieder einen Sonderwahl-bezirk für die Krankenhäuser, Altenwohnheime und Alten-Pflegeheime der Kernstadt und der Stadtteile einzurichten.  Begründung:  Viele der in Altenwohnheimen und… Weiterlesen


Mehr und sichere Fahrradabstellplätze in der Innenstadt

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:  Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Anzahl der Fahrradabstellplätze in Hanau erhöht werden kann. Zudem sollten alle neu zu installierenden Fahrradständer künftig auf dem neuesten Stand in Sachen Diebstahlsicherung sein.  Begründung:  Bei schönem Wetter reichen die Fahrradständer… Weiterlesen


Öffentliche Toiletten in Hanau

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:  Der Magistrat soll prüfen, ob nicht zusätzliche öffentliche Toiletten erforderlich sind, speziell in städtischen Gebieten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit bzw. Ausflüge verbringen. Begründung:  Des Öfteren werden Klagen der Hanauerinnen und Hanauer laut, die vergeblich eine… Weiterlesen


Auswirkungen der Kürzungen beim öffentlichen Nahver-kehr auf Hanau

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:  1. Der Magistrat wird damit beauftragt, Gespräche mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zu führen, um die Auswirkungen der Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr auf Hanau herauszu-finden.  2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Kürzung beim öffentlichen Nahverkehr. Deswegen wird die… Weiterlesen


Überprüfung der Lehrmittelsammlungen – insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich - der einzelnen Hanauer Schulen

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, eine Überprüfung der Lehrmittelsammlungen – insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich – der einzelnen Hanauer Schulen schnellst möglichst in Auftrag zu geben. Begründung Die Lehrmittelsammlungen in… Weiterlesen


Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetensitzung

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:  Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetensitzung wird dahin-gehend geändert, dass jede Fraktion mit mindestens einem Sitz und Stimmrecht in den ständigen Ausschüssen der Stadt-verordnetensitzung vertreten ist. Begründung:  Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass grundsätzlich jeder… Weiterlesen