Resolution der Stadtverordnetenversammlung Hanau zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Main-Kinzig-Kreis und zur Unterstützung des Erhalts des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel

Resolution der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, Die Linke und Gerechtigkeit, sowie die Stadtverordneten Henrik Statz, Holger B. Vogt und Oliver Rehbein

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau nimmt mit großer Sorge die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen angekündigte Schließung der Zentrale des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bruchköbel zur Kenntnis.
Diese Maßnahme gefährdet die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung außerhalb der regulären Praxiszeiten in Bruchköbel und den umliegenden Kommunen des westlichen Main-Kinzig-Kreises. Es ist zu erwarten, dass die Schließung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Notaufnahmen und des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes am Klinikum Hanau führt.

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau unterstützt ausdrücklich die von den Kommunen Bruchköbel, Rodenbach und Hammersbach beschlossenen Resolutionen gegen die Schließung des ÄBD-Standortes Bruchköbel und schließt sich deren Zielen an.
Hanau als Oberzentrum, Klinikstandort und zentraler Gesundheitsversorger der Region ist von einer weiteren Zentralisierung der Bereitschaftsdienststrukturen in besonderer Weise betroffen.

Bedeutung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes für Region und Umland

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst gewährleistet eine ambulante, nicht-notfallmäßige medizinische Versorgung außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Arztpraxen und ergänzt damit die Notfallversorgung durch Rettungsdienst und Kliniken.
Er stellt insbesondere für ältere Menschen, Familien mit Kindern, chronisch Kranke und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine niedrigschwellige, wohnortnahe Anlaufstelle dar.

Bereits mit der Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Langenselbold im Jahr 2019 kam dem Standort Bruchköbel eine zentrale Entlastungsfunktion für das regionale Umland zu.
Eine nun geplante weitere Konzentration auf Hanau und andere entfernte Standorte würde das Umland des Oberzentrums Hanau abermals strukturell schwächen und die Wege zu einer ärztlichen Behandlung außerhalb der Praxiszeiten erheblich verlängern.

Konkrete Auswirkungen auf Hanau

Die Schließung des ÄBD-Standortes Bruchköbel wird dazu führen, dass sich noch mehr Patientinnen und Patienten mit nicht lebensbedrohlichen Beschwerden direkt an die Notaufnahmen der Hanauer Kliniken oder den dortigen Ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. Vor allem aus dem naheliegenden Hanauer Stadtteil Mittelbuchen wurde der ÄBD-Standort in Bruchköbel häufig für die Inanspruchnahme des Notdienstes genutzt. Schon heute sind die Notaufnahmen am Klinikum Hanau und im St. Vinzenz-Krankenhaus stark ausgelastet, sodass zusätzliche Patientenzuströme die Wartezeiten verlängern, die Behandlungsqualität gefährden und das medizinische Personal weiter überlasten könnten.

Die Konzentration des Bereitschaftsdienstes auf Hanau birgt das Risiko, dass der Rettungsdienst noch stärker in Anspruch genommen wird, weil Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland statt einer wohnortnahen Praxis längere und aufwendigere Anfahrtswege nach Hanau in Kauf nehmen müssen.
Dies trifft besonders Menschen ohne eigenes Auto, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Familien mit kleinen Kindern, die in den Abendstunden oder an Wochenenden auf eine gut erreichbare, ambulante Versorgung angewiesen sind.

Zudem steigt durch eine Verlagerung in die Notaufnahmen die Gefahr von Fehlsteuerungen: Fälle, die im Bereitschaftsdienst angemessen ambulant behandelt werden könnten, landen in der Notaufnahme, während zeitkritische Notfälle unter der Überlastung der Strukturen leiden können.
Damit werden die ohnehin angespannten Ressourcen der Hanauer Kliniken zusätzlich gebunden und die Leistungsfähigkeit der stationären Notfallversorgung in Hanau und für den gesamten Main-Kinzig-Kreis beeinträchtigt.

Auswirkungen auf das Umland und den Main-Kinzig-Kreis

Die Schließung des ÄBD in Bruchköbel verschlechtert die Erreichbarkeit ärztlicher Hilfe für zahlreiche Kommunen im westlichen Main-Kinzig-Kreis, die bislang auf diesen wohnortnahen Standort angewiesen sind.
Bürgerinnen und Bürger in Bruchköbel, Hammersbach und umliegenden Gemeinden müssten künftig deutlich längere Wege und Reisezeiten nach Hanau oder andere Standorte auf sich nehmen, insbesondere in den Abendstunden, nachts, an Wochenenden und Feiertagen.

Angesichts der demografischen Entwicklung mit einem steigenden Anteil älterer und chronisch kranker Menschen ist eine flächendeckende, erreichbare und differenzierte ambulante Versorgung für die Region unverzichtbar.
Die weitere Ausdünnung wohnortnaher Bereitschaftsdienststrukturen schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche Gesundheitsinfrastruktur und steht den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse im urbanen Raum und im Umland entgegen.

Forderungen der Stadtverordnetenversammlung Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fasst deshalb folgende Resolution:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau lehnt die geplante Schließung der Zentrale des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel entschieden ab und unterstützt die Resolutionen der Stadtverordnetenversammlung Bruchköbel vollumfänglich.

2.              Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen wird aufgefordert, die Entscheidung zur Schließung des Standorts Bruchköbel umgehend zu revidieren und den Erhalt einer wohnortnahen Bereitschaftsdienstversorgung in Bruchköbel dauerhaft zu sichern.

3.              Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen wird aufgefordert, darzulegen, welche Auswirkungen die Schließung des Standorts Bruchköbel auf die Resilienz der regionalen Gesundheits- und Notfallstrukturen hätte. Dabei sind insbesondere Vorhalte- und Reservekapazitäten, Belastungsspitzen bei Infektionswellen, Großschadenslagen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen sowie die Schnittstellen zu Rettungsdienst, Zivil- & Katastrophenschutz und Notaufnahmen zu berücksichtigen.

4.              Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen wird ferner aufgefordert, die belastbaren Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Notaufnahmen, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hanau sowie auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis offen und transparent darzulegen, inklusive Zahlen zu Patientenzahlen, Anfahrtswegen, Wartezeiten und Fallverteilungen.

5.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert die Durchführung von Anhörungen und strukturierten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen, der Landkreise, der Klinikträger, der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, der Rettungsdienste sowie von Patienten- und Bürgervertretungen.
   Ziel ist eine regionale, gemeinsam getragene Lösung zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung außerhalb der Praxiszeiten.

6.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert das Land Hessen auf, seiner Verantwortung für die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung nachzukommen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen tragfähige Modelle zu entwickeln, die sowohl die Belastung der Kliniken als auch die Erreichbarkeit für die Bevölkerung berücksichtigen.

7.              Die Hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege wird aufgefordert, die geplante Schließung zu prüfen und sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für den Erhalt einer wohnortnahen Bereitschaftsdienstversorgung einzusetzen.

8.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau unterstützt die Bemühungen des Main-Kinzig-Kreises, der Bürgermeisterdienstversammlung und der betroffenen Kommunen, mit Nachdruck auf die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einzuwirken, um den Standort Bruchköbel zu erhalten und gleichzeitig die Ressourcen des Hanauer Klinikstandorts zu schützen.

9.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau begrüßt ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände, die sich für den Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel einsetzen, und ruft dazu auf, die öffentlichen Beratungen und Verhandlungen konstruktiv zu begleiten.

Schlussformel

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau bekräftigt, dass die Sicherstellung einer erreichbaren, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung – sowohl in Hanau als auch im Umland – ein zentrales öffentliches Anliegen ist.
Sie wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und erwartet, dass die Verantwortlichen in der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landespolitik die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und im Dialog mit den Kommunen tragfähige Lösungen entwickeln.