Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung hier: Änderung der Fachauschüsse § 4

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Gerechtigkeit sowie die Stadtverordneten Henrik Statz, Holger B. Vogt und Oliver Rehbein

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
hier: Änderung der Fachauschüsse § 4

Die Benennung der Fachausschüsse soll wie folgt geändert werden:

Bisher: Haupt- und Finanzausschuss Neu: Haupt- und Finanzausschuss

Bisher: Struktur & Umwelt Neu: Struktur, Umwelt, Bauen & Energie

Bisher: Beteiligungscontrolling & Rechnungsprüfung Neu: Beteiligungscontrolling & Rechnungsprüfung

Bisher: Kultur, Schule & Sport Neu: Bildung, Schule, Innovation & Digitalisierung

Bisher: Bauen & Energie Neu: Kultur, Ehrenamt & Sport

Bisher: Frauen, Jugend, Soziales & Integration Neu: Sozialausschuss (hierunter fallen: Prävention, Frauen, Jugend, Soziales & Integration)

Begründung:

In den vergangenen Wahlperioden hat sich gezeigt, dass einzelne Ausschüsse nur selten tagen oder thematisch stark überlappen. Gleichzeitig gewinnen die Themen Energie, Digitalisierung und Innovation zunehmend an Bedeutung.

Durch die neue Benennung der Fachausschüsse werden die tatsächlichen Arbeitsschwerpunkte besser abgebildet, Doppelstrukturen reduziert und aktuelle strategische Themenfelder deutlicher hervorgehoben.