Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur sozialen Lage in Hanau fortzuschreiben. Begründung: Hanau ist auf 100.000 Einwohner:innen angewachsen und wird ab 01.01.2026 kreisfrei sein. Es ist Zeit den Bericht zur sozialen Lage zu aktualisieren und Handlungsempfehlungen z.B. gegen Armut… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zisternensatzung für Hanau der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung: Durch den Klimawandel kommt es verstärkt zu Wetterextremen von längerer Dürrephasen bis zu Überschwemmung durch Starkregen. Eine Zisterne ist ein Baustein hinzu Schwammstadt. … Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Hanau GmbH werden gebeten, den Beschluss zu fassen, aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ auszutreten. Begründung: Hanau will bis 2040 die Klimaneutralität erreichen. Dazu sind weitere und tiefgreifende Anstrengungen von Nöten. Dies wird auch Auswirkungen… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll die Einführung der Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen prüfen. Begründung: Die Stadt Tübingen hat im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen eingeführt. Ziel ist es, die Einwegverpackung einzudämmen und es soll verstärkt… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der LINKEN und DIE PARTEI im Ortsbeirat Innenstadt Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll eine Teilnahme an der geplanten Modellregion der Städte Frankfurt und Offenbach zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis prüfen. Begründung: Der geplante Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers, Karl Lauterbach, und des Bundesagrarministers, Cem Özdemir,… Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung Hanau unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert den Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) auf, während der Tarifverhandlungen ein ernstzunehmendes Angebot… Weiterlesen
(Gemeinsame Resolution aller Fraktionen) Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Stadt Hanau eine Mastodon-Instanz werden kann, indem sie einen eigenen Server für das soziale Netzwerk bereitstellt. Begründung: Mastodon ist ein Kurznachrichtendienst, der eine Alternative zu Twitter und Co. bietet. Vorteil von dem… Weiterlesen