Anträge

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:  Der Magistrat soll prüfen, ob nicht zusätzliche öffentliche Toiletten erforderlich sind, speziell in städtischen Gebieten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit bzw. Ausflüge verbringen. Begründung:  Des Öfteren werden Klagen der Hanauerinnen und Hanauer laut, die vergeblich eine… Weiterlesen

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:  1. Der Magistrat wird damit beauftragt, Gespräche mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zu führen, um die Auswirkungen der Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr auf Hanau herauszu-finden.  2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Kürzung beim öffentlichen Nahverkehr. Deswegen wird die… Weiterlesen

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, eine Überprüfung der Lehrmittelsammlungen – insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich – der einzelnen Hanauer Schulen schnellst möglichst in Auftrag zu geben. Begründung Die Lehrmittelsammlungen in… Weiterlesen

Die Stadtverordnetensitzung möge beschließen:  Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetensitzung wird dahin-gehend geändert, dass jede Fraktion mit mindestens einem Sitz und Stimmrecht in den ständigen Ausschüssen der Stadt-verordnetensitzung vertreten ist. Begründung:  Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass grundsätzlich jeder… Weiterlesen