Zustimmung zum Kaufvertrag Erwerb Grundstück und Erbbaurecht Kaufhof-Immobilie

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kaufvertrag ist ja schon unterschrieben. Ich möchte trotzdem noch ein paar Sätze dazu verlieren.

Hätte ich gefordert, dass 65 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, hätte ich zu hören bekommen: „Das regelt der Markt“ sowie „Markt geht vor Staat“. Das ist jetzt beim Kaufhof-Deal nicht der Fall. Es wurde schon erwähnt, es ging mit der Brachmann-Immobilie auch gut. Nur dies ist kein Vergleich zum Kauf der Kaufhof-Immobilie. Dafür müssen 25 Mio. Euro für 16.000 qm und weitere ca. 40 Mio. Euro für den Umbau als Kredit aufgenommen werden. Dies kann aber noch ansteigen, denn die Endnutzung steht derzeit nicht fest.

Positiv gerechnet müssen für ca. 35 Jahre 2-2,5 Mio. Euro jährlich an Zinsen und Tilgung aufgebracht werden, Herr Straub hat dies schon erwähnt. Dies in einer Zeit mit hoher Inflation, steigenden Zinssätzen und weiteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich auch auf die Steuereinnahmen auswirken werden. Da werden auch die neuen Rechenzentren nicht viel ändern können. Gleichzeitig müssen wir unser städtisches Klinikum mit einer zweistelligen Millionensumme vor der Insolvenz schützen. Der neue Haushalt wird daher noch schwieriger bzw. es wird sicherlich an anderen Stellen gespart werden.

Meine Damen und Herren, klar ist jedenfalls, dass die Zeit für diese Art von Kaufhäusern in Innenstädten zu Ende geht. Dies ist bundesweit zu beobachten. Außerdem sind die privaten Investoren, die solch eine Immobilie haben wollen und in diese auch investieren wollen, weit und breit nicht zu sehen. Deswegen gibt es nicht wenige Stimme, die sagen, dass der Kaufpreis viel zu hoch sei und nach einem zeitlichen Leerstand ein besserer Kaufpreis mit dem Immobilienfonds bzw. dem Großinvestor Apollo Global Management vereinbart werden kann.

Nur darauf zu spekulieren und es hinzunehmen, dass eine 1a-Immobilie über Jahre Leerstehen würde, zudem die Gefahr - wir haben es schon mehrmals gehört - dass es ringsherum zu weiteren Leerständen kommen kann und somit ein Trading-Down-Effekt entsteht - ist das wirklich eine Alternative? Natürlich nicht. Deswegen regelt es eben nicht der Markt, sondern die Stadt mit Steuergeldern.

Wie schon im Ausschuss berichtet, ist es sinnvoll so viel wie möglich von der Substanz zu erhalten und zu sanieren und eben nicht abzureißen. Dabei kann natürlich noch die ein oder andere Überraschung von typischen Gebäudeschadstoffe auf die Stadt zu kommen. Aber dies sollte nicht entmutigen, sondern zu nachhaltigen und ökologische Lösungen anregen.

Meine Damen und Herren, aber eines möchte ich noch anmerken – und dazu habe ich an dieser Stelle schon einmal hingewiesen – was der Milliardär René Benko und die Unternehmensgruppen SIGNA mit dem Galerie Karstadt Kaufhof-Konzern immer noch treibt, ist ein abschreckendes Beispiel, wie man ein Traditionsunternehmen zielgerichtet aussaugt und die Immobilien versilbert. Und dies auf Kosten der Beschäftigten und der Kommunen. Im so höher ist des Engagement der Stadt zu loben, dass den Beschäftigten geholfen wird, damit sie neue Arbeitsplätze finden bzw. einige haben ja schon neue Arbeitsplätze gefunden.

Was genau die Kaufhofimmobilie mit Leben füllen wird, wird sich zeigen. Ich bin kein Prophet, aber preisgünstiges Wohnen wird es sicherlich nicht geben.

DIE FRAKTION stimmt dem Ankauf rückwirkend zu.