Pioneer Park - Ankauf der Mobilitätsstationen

Jochen Dohn

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

was kann man den schon gegen die Verkehrswende haben? Hin zu mehr Ökologie und einer CO2-armen Beförderung. Natürlich werden dazu solche Mobilitätsstationen gebraucht.

Jedoch, warum werden jetzt gerade diese 5 Stationen im Pioneer-Park gekauft? Ich meine dies ernsthaft, denn 3,2 Mio. Euro für den Kauf und 360 Tsd. Euro jährlich an Folgekosten, ist doch keine Kleinigkeit.

Die Vorlage ist für mich eher eine Blackbox. Hieraus geht nicht hervor: Wie ist denn die derzeitige Auslastung der Bike- und Carsharing-Angebote? Oder die Frage: Wie sehen denn die Konditionen mit dem Betreiber der Stationen aus? Der bekanntlich die Station noch bis April 2025 betreiben wird, Frau Hemsley hat es schon erwähnt. Kommt da noch was auf die Stadt zu? Oder, warum verkauft die LEG Hessen-Hanau eben gerade jetzt und nicht erst, wenn der Vertrag mit dem Betreiber der Stationen endet?

Schön, dass aus der Presse zu erfahren war, dass 500 Tsd. Euro Landesförderung beim Kaufpreis mit eingeflossen sind. In der Vorlege steht dazu nichts. Sie als Koalition haben da sicherlich mehr Informationen darüber, als was in der Vorlage steht.

Für mich ist es nicht ersichtlich, warum gerade jetzt der Kauf von statten gehen soll. Deshalb beantrage ich die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Beim derzeitigen Stand ist es mir jedenfalls nicht möglich dafür den Finger zu heben. Da können sie noch so sehr auf das städtische Mobilitätsleitbild hinweisen.