Anfragen

Nach Bundesnaturschutzgesetz § 15 und Hessischem Naturschutzgesetz § 14 ist der Verursacher dazu verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen). Weiterlesen

FJS/FÖJ-ler bzw. Bufdis werden nicht selten benutzt, um Lücken zu füllen. Gegebenenfalls führt es auch dazu, dass hauptamtliche und qualitätssichernde Jobs gerade in der sozialen Arbeit ersetzt werden. Weiterlesen

Der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Eisarena, trotz fehlendem Winter, mit geschätzt 18.000 Besucher gut besucht war. Die Entscheidung, den Betrieb wieder auf 4 Wochen zu reduzieren, scheint gefallen zu sein. In Anbetracht, dass die Stadt Hanau eine Entschuldungsfondskommune ist, sollten noch weitere Fragen zur Eisarena… Weiterlesen

In der letzten Betriebskommission IBM wurde der Wirtschaftsplan 2014/2015 vorgelegt. Dieser ist noch nicht verabschiedet worden. Dazu habe ich noch folgende Fragen, die natürlich politische Fragen sind und in der derzeitigen Diskussion stehen. Dazu beschreite ich den nicht beabsichtigten Weg der Anfrage an den Magistrat. Weiterlesen

Im § 21 Abs 3 des Finanzverwaltungsgesetzes steht: „Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte stehen den Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern insoweit zu, als diese von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Die Gemeinden sind jedoch abweichend von Absatz 2 nur dann berechtigt, durch Gemeindebedienstete an Außenprüfungen bei… Weiterlesen