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Aus dem Kreisverband

Politisch optimistisch in den Wahlkampf

Auf der Kreismitgliederversammlung am 13.6. im Dorfgemeinschaftshaus in Gelnhausen-Hailer stimmte sich DIE LINKE. Main-Kinzig auf den Kommunalwahlkampf ein. Ein neuer, verkleinerter und weitgehend aus den früheren Mitgliedern bestehender Kreisvorstand wurde gewählt, mit der Hanauer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig und dem Rodenbacher Dr. Thomas Maurer als Doppelspitze.

Die weiteren gewählten Kreisvorstandsmitglieder sind Emine Pektas (Hanau), Iris Müller (Nidderau), Gustav Faschung (Hanau), Helge Fitz (Steinau) sowie als Kreisschatzmeister Matthias Wesche (Hanau). Desweiteren wurde mit Herbert Hept ein Mitglied des Landesrates ebenso bestätigt wie mit Ralph-Jörg Mathes und Horst Koch-Panzner die beiden Kreisfinanzrevisoren.

Trotz des Wahlmarathons wurde auch politisch diskutiert. Unter anderem wurde nach einem Referat von Sabine Leidig die bundes- und europapolitische Situation thematisiert. Dabei wurde eine teilweise in den Medien gehypte Koalition der LINKEN mit den Grünen und der SPD ab 2017 auf Bundesebene von der Mitgliederversammlung einhellig sehr skeptisch beurteilt. Sowohl die Haltung besonders der SPD-Fraktion gegenüber Griechenland als auch zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP, so die Bundestagsabgeordnete, ließen eine solche Koalition als völlig unrealistisch erscheinen.

Größere Hoffnungen lägen da eher in der wachsenden Anzahl von Menschen, die in ganz Europa von der bisherigen Politik der Deregulierung und der Missachtung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Grenzen Abstand nehmen und eine neue Politik wollten. Die letzten Wahlen in Spanien und die europaweite BürgerInnenbewegung gegen TTIP seien da deshalb viel eher ein Hoffnungsschimmer, den die Kreislinken auch in die Kommunalwahlen mitnehmen wollten.

Insgesamt gehe die Kreispartei, so der Kreisvorsitzende Maurer in einem Kommentar, „politisch optimistisch in den Wahlkampf sowie auf solidem finanziellen Fundament. Wenn wir unsere Organisation verbessern und genügend MitstreiterInnen bekommen, können wir optimistisch sein, dass die Kommunalwahlen zwar viel Arbeit, aber auch ein gutes Ergebnis bringen werden“.

Zwei Frauen bilden den Vorsitz

Gabriele Röhrig
Michaela Block

Der Stadtverbandsvorstand der LINKEN in Hanau hat zwei neue Gesichter.  Auf ihrer Versammlung wählten die Mitglieder des Stadtverbandes Michaela Block aus Lamboy und Frank Nagengast aus Steinheim in den Vorstand. Die Altenpflegerin Michaela Block bildet mit Gabriele Röhrig den Vorsitz. Frank Nagengast, Pädagoge, unterstützt beide Frauen als Beisitzer.

Die Linke in Hanau hatte auf ihrer Mitgliederversammlung zwei neue Mitglieder in den Stadtverbandsvorstand nachgewählt.  Neben der bisherigen Vorsitzenden Gabriele Röhrig votierten die Mitglieder einstimmig für die Hanauer Altenpflegerin Michaela Block als Co-Vorsitzende. Frank Nagengast erhielt als Beisitzer bei einer Enthaltung ebenfalls ein fast einstimmiges Votum.

Michaela Block ist für die Linke in Hanau keine Unbekannte. Gemeinsam mit Ralph-Jörg Mathes führte sie bis 2013 die Partei in Hanau. Nach kurzer Unterbrechung hab sie sich jetzt wieder für ein aktives Parteiamt entschieden, so Block.

Gabriele Röhrig gratulierte beiden Nachgewählten und freue sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. „Ich bin zuversichtlich, dass wir als Team die gute Arbeit für den Hanauer Stadtverband fortsetzen  und ausbauen können.“ Auf die Drei im Vorstand warte Engagement und Einsatz. Die Europawahl stehe vor der Tür und da komme es darauf an alle Hanauer Mitglieder zu motivieren, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen.

„Neben aktuellen kommunalpolitischen Themen war die Europawahl Schwerpunkt der Mitgliederversammlung. Ausgehend von der Frage „Warum die Linke wählen?“ erfolgte eine rege und intensive Diskussion, die Tatjana Stein, Delegierte zum Europaparteitag der Linken, mit interessanten Hintergrundinformationen bereicherte.“, so Röhrig. „ Am Ende waren sich die Anwesenden einig bei der Beantwortung der Frage. Die Linke ist die einzige Partei die für für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa steht. Sie ist die einzige Partei, die Privatisierungen stoppen und die öffentliche Daseinsvorsoge stärken will. Sie ist die einzige Partei, die Rüstungsexporte verbieten und stattdessen Programme entwickeln will, die die Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche ersetzen können. Sie will mit Volksentscheiden die Demokratie stärken und der Wirtschaftslobby Grenzen setzen.“

Röhrig gab auch einen Überblick zur aktuellen politischen Entwicklung sowie Aktivitäten der Linken in Hanau. Im Fokus stand die Veranstaltung mit Inge Hannemann zu Hartz IV und zur Sanktionspolitik der Jobcenter vom Januar 2014. Im Nachklang dieser Veranstaltung habe es eine breite positive Resonanz, über die Landesgrenzen hinaus gegeben, so die Stadtverbandssprecherin. „Die Bündnisarbeit wurde ebenfalls erwähnt, hier besonders das Bündnis für Vielfalt und der „Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen“ sowie die Hanauer Erwerbsloseninitiative.“

Zur defizitäre Haushaltslage und den geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Hanau, erklärt Röhrig: „Hanau steht unter dem Rettungsschirm und muss sparen. Auf der Spar- und Streichliste stehe der massive Stellenabbau ebenso wie zahlreiche Einschnitte im sozialen Bereich. Die Abgabe des Sozialamtes an den Kreis ist nur ein Beispiel an dem sich die Gemüter zu Recht erhitzen. Die Linke in Hanau wird keine unsozialen Kürzungen mitmachen. Der Erhalt von Bibliotheken und Musikschulen in Trägerschaft der Stadt gehören für uns zur Daseinsfürsorge!  Für uns ist klar, dass die Kommune es nicht aus eigenen Kräften schaffen wird, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017 vorzulegen, wie es die Vorgabe des Rettungsschirmes vorsieht. Wir werden darauf drängen, dass Land und Bund endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die Kommunen entsprechend entlasten.“

In Sachen Tümpelgarten-Schule unterstütze die Linke aktiv den Kampf der Schulgemeinde für den Erhalt der Sekundarstufe I. Unter dem Einfluss des Rettungsschirmes habe sich die Hanauer Stadtverordnetenversammlung für das Ende der Förderstufe sowie Haupt- und Realschule ausgesprochen. Gemeinsam mit der Linksfraktion werde der Stadtverband ein Bürgerbegehren der Schulgemeinde unterstützten.

„Der Stadtverband wird sich weiterhin mit der Hanauer Linksfraktion gemeinsam stark machen, gegen Sozialabbau und für ein soziales Hanau. Ein Schwerpunkt der politischen Arbeit wird der Brückenschlag zwischen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit sein, mit Veranstaltungen und Aktionen.“, so Röhrig abschließend.

Stadtverband Hanau

Auch in Hanau gibt es einen Stadtverband der Linken. Wir stehen für Soziale Gerechtigkeit auch in kommunalen Fragen. Es ist wichtig, dass die Kommunen nicht weiter privatisieren. Es muss auf Dauer sichergestellt sein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von den Kommunen gewährleistet wird. Wir stehen gegen jegliche Art von Privatisierungen, denn wenn alles privatisiert wird, haben wir keine demokratischen Kontrollmöglichkeiten mehr über die Dinge, die für die Menschen wichtig sind.

Gerade jetzt nach der Finanzkrise sehen wir, wohin die Marktgläubigkeit mit den Privatisierungen von Staatsvermögen und der Politik ohne Schranken für das Kapital der anderen Parteien geführt hat. Wir brauchen nicht weniger Staat, wir brauchen mehr Staat und dies alles fängt im Kleinen an. Deshalb werden wir gerade in der Kommune gebraucht, um die Interessen der Menschen zu vertreten. Wir sind auch froh eine sehr aktive Stadtverordnetenfraktion zu haben, die schon jetzt unsere Ziele und Alternativen in der Stadtverordnetenversammlung vertritt.

Stadtverbandsvorstand 2013 - 2014

Gabriele Röhrig, Ralph-Jörg Mathes und Sabine Leidig (MdB).

Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurde Gabriele Röhrig und der Handelsvertreter Ralph-Jörg Mathes gewählt. Röhrig und Mathes versprachen, die Sprecherinnen und Sprecher der Ortsvereine in die Vorstandsarbeit mit einzubinden. Des Weiteren wollen die beiden Vorsitzenden auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten tatkräftig unterstützen sowie verstärkt auf Frauen und Migranten zugehen. 

Ralph-Jörg Mathes rückte im August für Ulrike Hanstein in der Stadtverordnetenversammlung nach. Auch im Ortsbeirat Innenstadt rückte der Hanauer Linke nach. Die „gute alte Tradition der Trennung von Amt und Mandat“ veranlasste nun Mathes zum Rücktritt als Co-Vorsitzender des Stadtverbandes. Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Röhrig kündigte für das erste Jahresquartal Nachwahlen für den Stadtverbandsvorstand der LINKEN an.

Stadtverbandsvorstand 2011 - 2013
Michaela Block, Kreisverbandsvorsitzender Jens Feuerhack und Ralph-Jörg Mathes


Stadtverbandsvorstand 2009 - 2011
Emine Pektas, Michael Koch, Gustav Faschung und Petra Lehmann (von links)

Am 26. Mai 2009 kam es zu Neuwahlen des Stadtverbandvorstandes. Dabei wurden Petra Lehmann und Michael Koch zu gleichberechtigten Sprechern des Stadtverbandes gewählt. Als Stellvertreter stehen ihnen Emine Pektas und Gustav Faschung zur Verfügung.

Stadtverbandsgründung und Stadtverbandsvorstand 2007 - 2009
Ralph-Jörg Mathes, Emine Pektas und Horst Hofmann (von links)

Nachdem der Kreisvorstand vor einiger Zeit grünes Licht gegeben hatte. Wurde nun auch in Hanau ein Stadtverband der Partei DIE LINKE gegründet. In der Alten Schule in Großauheim wurde die Gründungsversammlung am 22. November 2007 durchgeführt. Als Gast konnten die LINKEN an diesem Abend Willi van Ooyen, den Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2008, begrüßen. 

Schon zur Bundestagswahl 2005 arbeiteten Mitglieder der beiden Quellenparteien Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zusammen. Zur Kommunalwahl 2006 trat man dann unter dem Logo der LINKEN gemeinsam an. Nachdem sich die beiden Parteien im Main-Kinzig-Kreis zusammengeschlossen hatten, folgte dies nun in Hanau.

Dem Vorstand gehören gleichberechtig Ralph-Jörg Mathes, Emine Pektas und Horst Hofmann an.